..................Die aktuelle Gefahr Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und SPD käme auf > 67% der Stimmen im Bundestag. Grundgesetzänderungen können mit 66,6% der Stimmen beschlossen werden. Zusammen mit einer Schwarz / Roten Dominanz im Bundesrat und einem weinerlichen Bundespräsidenten, der so schlaff wie gekochter Mangold ist, bedeutet das eine existenzielle Gefährdung der sozialen-demokratischen Grundordnung nach Artikel 20 GG und eine praktische BEseitigung der parlamentarischen Demokratie. Die Grünen und die Linken können die kommende Legislatur ausspannen. Sie können keinen Einfluss ausüben und keine Blockaden betreiben. Faktisch können sie derzeit nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einberufen.[2]....................
Posted on: Thu, 24 Oct 2013 07:34:57 +0000
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