Die bayrischen Wähler haben sich entschieden. Sie haben entschieden, in den kommenden fünf Jahren von der CSU, und zwar alleine der CSU, regiert zu werden. In Zeiten unklarer Mehrheitsverhältnisse, in denen auch häufig kleinere Gruppierungen ab und an den Sprung in die Parlamente schaffen, ist es erstaunlich, dass im größten Flächenstaat eine derart deutliche Mehrheit der Stimmen gesammelt werden kann. Sind die Bayern anders als der Rest der Republik? Nein, das ist sicher nicht so, aber die CSU in Bayern ist eine andere Partei als ihre Schwester und alle anderen Parteien im politischen Wettbewerb auf Bundesebene. Die CSU ist präsenter und gibt den Menschen in Bayern das Gefühl, für sie an Ort und Stelle da zu sein. Dazu benötigt man keinen normativ- ontologischen Ansatz für Politikwissenschaft, genauso wenig wie einen empirischen Analyseansatz. Die CSU ist vor Ort. Sie kümmert sich und damit hat sie ein Alleinstellungsmerkmal, das allen anderen Parteien abgeht. Der SPD bleibt da nur eine Nebenrolle. Sie wettern gegen alles, wie Parteichef Gabriel erst vor wenigen Minuten wieder vor laufen Kameras unterstrich. Es ist nicht hinreichend, auf eine 150 Jahre lange und respektable Parteigeschichte zu verweisen, es ist auch unnötig zu sagen, die Partei spiele nicht mit den Sorgen der Menschen. Außerdem steckt die SPD in dem Dilemma, dass sie in Bayern zwar ein paar Stimmen mehr auf sich vereinigen konnte als vor fünf Jahren, ihr jedoch die politische Konkurrenz enteilte. Und dies auch jetzt, obwohl mit dem Münchner Oberbürgermeister Ude ein durchaus respektabler Mann gegen Horst Seehofer antrat. Nein, die SPD hat nicht gewonnen und sie wird auch nicht damit punkten, eine Zweitstimmenverschiebung zwischen Union und den Liberalen am kommenden Sonntag herbeizureden. Es werden auch in Bayern keine "Freien Wähler" für den Bundestag kandidieren. Die Stimmen für die Liberalen werden hinreichend sein. Die Sozialdemokratie, so könnte man durchaus schließen, steht sich selbst im Weg. Wie ist das zu verstehen? Sie hat in den letzten Jahren ihr angestammtes Klientel arg strapaziert, denn auch ihr ist aufgegangen, dass Wahlen in der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden und nicht an den Rändern. Wenn es der Partei nicht gelingt, ihre Themen in der gesellschaftlichen Mitte zu platzieren, wird sie dauerhaft vor dem Problem stehen, in Konkurrenz mit der Union und der FDP zu treten. Dann ist es auch nur noch eine Frage weniger Jahre, bis Grüne über Bündnisse mit der Union nachdenken, zumal die Distanz zwischen den großen Partei immer weiter abnimmt. Bei den Grünen kann man denken, die Partei habe ihr Zenit überschritten. Auch das kann man so deuten. Ich glaube aber, dass die Grünen an ihrem schlechten Führungspersonal leidet. Wenn man beispielweise an das Thema Energiewende denkt, dann würde man doch vermuten, dass die Grünen in der ersten Reihe der Gestalter dieser Wende zu finden wären. Die Realität ist eine andere, denn die Energiewende ist von den Grünen nicht eingeleitet worden. Ganz anders, die Art und Weise der Energiewende wird von de Grünen kritisiert. Das sind Fehler der Parteispitzen, bei denen Cem Özdemir und Claudia Roth ebenso überfordert zu sein scheinen wie die Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf. Grundsätzlich sind die Themen der Grünen relativ klar umrissen. Sie existieren und müssen von der Partei nicht erfunden werden. Was die Partei aber aus ihnen macht, das ist stümperhaft und wird dazu führen, dass künftig zweistellige Ergebnisse bei Wahlen nur noch schwer zu erreichen sein werden. Grundsätzlich wäre es bei den Grünen einmal an der Zeit, die Führungsmannschaft komplett auszutauschen, denn mit dieser Führungsgeneration wird die Partei ihre Regierungsfähigkeit nicht weiter unter Beweis stellen können. Ein ähnlicher Befund ist bei der FDP auszumachen. Fortschrittlich wollte man unter Jürgen Möllemann die politische Mitte verlassen, um eine fatale Klientelpolitik zu betreiben. Das Wort der Partei der Reichen machte die Runde. Reumütig kehrten die Liberalen in die Mitte zurück, dabei vergaßen sie aber, dass Wirtschafts- und Währungspolitik verschiedene Ebenen haben. Die eine ist die Basis des mittelständischen Unternehmertums in Deutschland, das Unterstützung statt Bevormundung benötigt. Währungspolitik ist Fiskalpolitik, die im unangenehmsten Fall negativ für die Wirtschaft sein kann, was den Arbeitsmarkt unter Druck setzt. Das scheint eine gedankliche Schere zu sein, die für Rösler, Brüderle, Westerwelle und Co. zu weit auseinanderklafft. Auch hier sollte man die Führungsriege kritisch unter die Lupe nehmen, zumal die einzige Gemeinsamkeit der Spitzenmänner der Partei ist, sich permanent gegenseitig zu schaden. Dennoch wird die FDP den Sprung in den Bundestag schaffen. Ich glaube gar, dass die Partei durchaus in der Lage ist, deutlicher als vermutet über die 5 Prozenthürde zu kommen, was das Weiterführen der gegenwärtigen Koalition bedeuten würde. Aber, um es noch einmal zu verdeutlichen, auch die Liberalen kranken an ihrem denkbar schlechten Außenauftritt. Wenn eine Partei fünf Jahre lang in Bayern erfolgreich mit der CSU regiert und nachweislichen Anteil an der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern hat, dann darf sie nicht so sang- und klanglos aus dem Landtag verschwinden. Und wenn sie es doch tut, dann scheint mir weniger mangelhafte Regierungspolitik dafür verantwortlich zu sein als vielmehr die verheerend schlechten Auftritte ihrer Bundesgrößen in diesem Wahlkampf und auch sonst zu jeder Gelegenheit. Bei allen Beteuerungen vor den Mikrofonen heute Abend verdeutlicht der Ausgang der Bayernwahl, dass zumindest eine Schwesterpartei der CDU in der Lage ist, Wahlen eindeutig für sich zu entscheiden. Die Gründe hierfür sind denkbar einfach. Die Partei ist präsent und wird wahrgenommen. Das bundesweit zu wiederholen ist der Schlüssel zum Erfolg am kommenden Sonntag. Ich glaube, in diesem Zusammenhang hat die Union knapp gegenüber der SPD die Nase vorn.
Posted on: Sun, 15 Sep 2013 17:34:31 +0000
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