Die scheinheilige US Regierung würde besser vor der eigenen Tür kehren: Der US-Bundesstaat Delaware gilt bekanntlich als grösstes Steuerparadies weltweit. Der Lex-USA-Deal ist kein Deal (zum beiderseitigen souveräner Nationen), sondern ein DIKTAT. Folglich ist das "Steuerabkommen" nicht das Ende des Unterwerfungsprozesses, sondern nur ein Vorgeschmack. Warnenden Stimmen auch aus den USA (siehe Kommentar): Der anti-demokratische Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA = LEX USA) ist nicht geeignet, seinen angeblichen Zweck zu erfüllen. Daran lässt sich ablesen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung nur als Vorwand dient, um das eigentliche imperialistische Hauptziel des US Diktats zu verbergen: Maximale Machtkonzentration in den Händen der US Regierung und damit bei den (alle Parteien und Kampagnen finanzierenden) Multis und Banken (Goldman Sachs & Co). Der erwünschte Effekt: Wirksamere Beherrschung der amerikanischen und schweizerischen Bevölkerungen und Entmachtung beider Parlamente. Achtung! Diese Entwicklung ist brandgefährlich! Wie kommt der Bundesrat dazu, Grundrechte und Rechtssicherheit unser Mitbürger/innen in Frage stellen? Die US-Steuerbehörde IRS will neben den Namen von US-Kunden und den Geschäftsdaten von Schweizer Banken auch die Namen unserer Bankangestellten haben. Was mit den an die USA gelieferten Namen der Angestellen passiert, bleibt im Dunkeln. Kennen SIE sich im sich rasant ändernden Rechtssystem der USA so gut aus, dass Sie garantiert alle relevanten US Gesetze und Vorschriften einhalten können? Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Zur Erinnerung: Die US-Regierung erlaubt sich unter dem Slogan "Krieg gegen den Terror" willkürlich Menschen zu verhaften, zu entführen, zu foltern und zu töten (Drohenkrieg uvm.). In zahlreichen US Foltergefängnissen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Aber mit uns Schweizer/innen würden die das nicht machen? Ach nein? Warum nicht? Weil bei uns nichts zu holen ist? Wenn unsere Verfassung erst einmal ausgehebelt ist - und um nichts weniger geht es - dann werden bald auch IHRE Grundrechte missachtet werden. Die Verhaftung von Schweizer BürgerInnen aufgrund von willkürlichen (wirtschafts- und machtpolitisch motivierten) ausländischen Haftbefehlen ist mit allen Mitteln zu verhindern. In der Schweiz soll nur strafrechtlich verfolgt werden können, wer gegen UNSERE Gesetze verstösst. Sonst wird rasch die gesamte Bevölkerung zur Zielscheibe (zum Plünderungsziel) fremder Mächte. Auch fehlbare schweizerische Bankangestellte haben (noch) verfassungsmässig garantierte Grundrechte (Schutz vor willkürlicher Verhaftung, Schutz vor Folter etc.) und somit Anspruch auf einen Strafprozess nach schweizerischem Recht. Unsere allgemeinen Verfassungsprinzipien und -garantien (Legalitätsprinzip, Rechtssicherheit, Willkürverbot etc.) bilden das Fundament unserer Souveränität, Freiheit, Sicherheit, Prosperität etc. und sind unter allen Umständen zu bewahren. Darum NEIN zur schrittweisen Unterwerfung unter die Willkürherrschaft fremder Mächte. blick.ch/news/politik/sp-und-svp-wollen-den-deal-bachab-schicken-id2326614.html
Posted on: Tue, 04 Jun 2013 19:54:25 +0000