Dieses Statement ist zumindest für mich überraschend: Der SPD Senat stellt das Polizeirecht über das Menschenrecht. 13.10.2013 von FDP Bezirksfraktion Altona Zur Polizeiaktion des Innensenator gegen die Lampedusa-Flüchtlinge aus der St. Pauli Kirche sagt Lorenz Flemming, Fraktionsvorsitzender der FDP in der BV Altona: Der SPD Senat stellt das Polizeirecht über das Menschenrecht. Hier ist Einhalt und Nachdenken geboten! Die Polizeiaktion vom Freitag letzter Woche bestätigt die harte Haltung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Die FDP in Altona fordert seit Anbeginn, dass den Flüchtlingen gegenüber Menschlichkeit und nicht Ordnungsrecht entgegengebracht werden soll. Wir sehen in den Vorschlägen von Marcus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragte des Bundestags, einen gangbaren Weg, um den Männern, ein Bleiberacht zu gewähren. Während die EU durch den hohen Besuch auf der kleinen Mittelmeerinsel zeigt, das die Zuwanderungsgesetze Formalismen vor die Menschlichkeit stellt, macht der SPD Senat den harten Maxen. Die FDP Fraktion Altona hat die Bitten der Innenbehörde um Unterstützung bei der Erweiterung der Erstaufnahme an der Schnackenburgallee von Beginn an ohne Vorbehalt unterstützt. Wir erwarten allerdings auch, dass die gleiche Innenbehörde unsere Forderungen nach einer ernsthaften Suche um eine menschliche Lösung für die Flüchtlinge, die von Lampedusa nach Altona verschlagen wurden, ernst nimmt. Die Menschen müssen im Vordergrund stehen, die übermäßig komplizierten und im einzelnen nicht angemessenen europäischen Regeln für die Zuwanderung und die Asylsuche sind sekundär.
Posted on: Thu, 07 Nov 2013 19:44:41 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015