Druckansicht Bilder ausblenden Drucken Fenster schließen won 24. Sep. 2013, 23:27 Diesen Artikel finden Sie online unter welt.de/120344164 Meinung 24.09.13 Wahlsieg Was Merkel mit Adenauer und Kohl gemeinsam hat Die großen Kanzler der CDU haben bei ihrem Ziel, Deutschland in Europa zu verankern, Härte bewiesen. Merkel handelt genauso konsequent. Ziert sich die SPD, könnte ihr das Schicksal der FDP drohen. Von Torsten Krauel An Wendepunkten der Nachkriegsgeschichte haben die CDU-Kanzler weitsichtige Härte gezeigt. Mit ihr haben sie das Fundament der Bundesrepublik nicht nur gelegt, sondern entschlossen in Stein und Fels getrieben – gegen alle Widerstände. Die historische Rolle der CDU-Kanzler lässt sich so zusammenfassen: Konrad Adenauer stabilisierte den westdeutschen Teilstaat. Helmut Kohl stabilisierte den deutschen Gesamtstaat. Angela Merkel stabilisiert Europas Staatenverbund. Die Rolle der sozialdemokratischen Kanzler war eine andere. Sie errichteten tragende Wände oder stützten das Fundament, wenn unerwartete Situationen einen Umbau nötig machten. Willy Brandt stabilisierte mit seiner neuen Ostpolitik einen zwischenzeitlich notwendigen Schwebezustand im Ost-West-Konflikt. Gerhard Schröder machte den Gesamtstaat durch seine Reformpolitik wieder handlungsfähig. Aber die Architekten der Nachkriegswelt kamen nicht aus der SPD. Sie kamen aus der CDU. Parteipolitisch waren beide großen Parteien für die Tragfähigkeit des Fundaments unverzichtbar. Adenauer (und Franz-Josef Strauß) zertrümmerten nach 1949 den politischen Kleingarten rechts von der SPD. Sie sogen Regionalkonservative, Konfessionsvernarrte und Traditionalisten auf. Sie schufen erstmals in der deutschen Geschichte eine demokratische Volkspartei rechts der Mitte. Brandt machte SPD zum ersten Mal seit Kaiserzeit zur Volkspartei links der Mitte. Das waren Entwicklungen, die den großen politischen Konsens der Bundesrepublik, ihre staunenswerte Stabilität und damit ihre Rolle in Europa, überhaupt erst möglich machten. Historische Wahlergebnisse Große Ausschläge bei Wahlen gab es auch schon 1961, als die FDP von 7,7 auf fast 13 Prozent kletterte. Aber der Absturz der Liberalen 2013 ist mehr gewesen als dies. Er ist so gewaltig wie der Absturz der bürgerlichen Kleinparteien rund um die CDU 1953. Der Grund war derselbe. Wo Führung ist und Vertrauen in Führungsfähigkeit herrscht, trennen die Wähler den Spreu vom Weizen. Adenauer vermittelte in einer Krisensituation Ruhe, Führung und Vertrauen. Die Kleinparteien vermittelten damals Egozentrik und Irrelevanz. Philipp Röslers FDP tat das auch. Die für Europa so wichtige deutsche Stabilität ist heute durch die Zersplitterung des linksbürgerlichen Lagers wieder gefährdet. Die AfD könnte das rechtsbürgerliche Lager gefährden, falls es bundespolitisch zu einer Phase der Unentschlossenheit kommt. Es wäre für SPD (Link: welt.de/120328423) oder Grüne deshalb gefährlich zu glauben, sie könnten in Koalitionsverhandlungen auftrumpfen. Das wäre ein Verhalten, das die Wähler bei etwaigen Neuwahlen in eindeutiger Weise beantworten würden. So wie 1957 in einer regulären Wahl mit der absoluten Mehrheit für Konrad Adenauer. Oder wie im März 1983 und im Dezember 1990 bei einer vorzeitigen Wahl mit dem Sieg der schwarz-gelben Koalition Helmut Kohls. Die Lage war zwar jedes Mal eine andere. Kurz vor der Wahl 1957 waren die Freien Demokraten nicht nur ein wild streitender Haufen, sondern sie hatten begonnen, politisch zu schwanken. Adenauers Vision Sie waren auf Gegenkurs zu Kernpunkten der Politik Adenauers gegangen, vor allem seiner unbeirrbaren Priorität bei der EU- und Nato-Integration. Vor der Wahl 1983 wiederum hatten die Sozialdemokraten das Vertrauen in die Westbindung Deutschlands verloren. Vordergründig ging es nur um Helmut Schmidts Nachrüstungspolitik. Eigentlich aber ging es um die Frage, ob Deutschland zu Amerika halten solle oder neutral werden müsse. So wie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1990. Damals ging es vordergründig um das Tempo der Einheit. Eigentlich aber ging es der SPD wieder um die Nähe zu Amerika, oder eine stärkere deutsche Neutralität. Beide Male beantworteten die Wähler dies mit einer überzeugenden Mehrheit für die Politik, die Adenauer zur Richtschnur Deutschlands gemacht hatte. Die gleiche Konstellation gibt es heute beim Beginn der wirklichen Ära Angela Merkels. Genau das wäre das Problem von Sozialdemokraten, die sich Koalitionsverhandlungen verweigern oder Merkel zur Preisgabe ihrer Europapolitik bewegen möchten. Wieder überschätzen Teile der SPD ihre eigene Stärke, oder fühlen sich zu schwächlichem Nachgeben gegenüber kurzfristig scheinbar sinnvollen Forderungen hingezogen, diesmal nach der Aufweichung des "Sparkurses", der in Wahrheit eine Politik des gezielten Reformdrucks auf die EU-Partner ist. Soforthilfen für die Problemländer werden als soziale Empathie dargestellt und wären doch nur Wasser auf der Herdplatte. Merkels Reformdruck Der Reformdruck, den Merkel seit 2010 gezielt aufgebaut hat, ist der Dreh- und Angelpunkt ihrer gesamten Politik und die folgerichtige Konsequenz aus der Politik Adenauers und Kohls. Ihn zu untergraben wäre so falsch wie die Versuchung mancher Sozialdemokraten, 1952 auf Stalins Neutralitätsnote einzugehen, 1956 den Nato-Beitritt abzulehnen, 1987 die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen oder 1990 gegen die schnelle Einheit zu sein. Die SPD war an Wendepunkten der Geschichte oft geneigt, den Spatz in die Hand zu bekommen statt die Taube auf dem Dach. Das betraf nicht alle Sozialdemokraten, aber wichtige ihrer Vertreter, und es gab der SPD das Image der Unzuverlässigkeit. Weniges bestrafe die Wähler härter als das. Mit Adenauer war solches Schwanken nicht zu machen, mit Kohl nicht, und mit Merkel ist das auch nicht zu machen. Mit ihr schon gar nicht. Die EU zu stabilisieren, ja ihr eine Struktur zu geben, die sie ähnlich sturmfest macht wie die Nato im Kalten Krieg, ist ihr Ziel. Damit will sie ins Geschichtsbuch, und davon wird sie weder Sigmar Gabriel noch Hannelore Kraft abhalten. Eher gibt es zusammen mit der Europawahl im Mai 2014 Neuwahlen zum Bundestag – so, wie Helmut Kohl 1983 und 1990 vorzeitige Neuwahlen ansetzte und glanzvoll gewann. Das ist zwar ein Gedankenspiel. Aber nach Fukushima, und angesichts der Vorbilder Adenauer und Kohl, braucht sich niemand Illusionen darüber zu machen, was Merkel zur Durchsetzung ihres Hauptziels zu tun bereit wäre. Der Absturz der FDP (Link: welt.de/120286347) ist auch für die SPD eine Warnung. CDU-Kanzler haben an Wendepunkten der Geschichte eine harte Hand bewiesen. Merkel ist keine Ausnahme, im Gegenteil. Sie würde darauf vertrauen, dass die Wähler dann schon zeigen werden, ob sich Auftrumpfen für Wahlverlierer lohnt. © Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten
Posted on: Tue, 24 Sep 2013 21:29:00 +0000
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