Duale Macht _Gewalt als revolutionäres Mittel - Ja oder Nein? Der Libertäre Kommunalismus ist ein unablässiger Kampf, in dem es nicht um Reperaturen an den vorhandenen Unterdrückungsmechansismen, sondern um die Errichtung radikal emanzipativer Bürgerinstitutionen geht. Dieser kampf gegen den Staat muss vom ersten Tage an geführt werden und darf niemals nachlassen. Gerade mit der Forderung nach kommunalen Föderationen, nach Kommnalisierung des Eigentums und einer Politik der direkten Demokratie stebt die Bewegung nicht nach reformistischen Scheinsiegen, sondern will eine komplette Neugestaltung der Gesellschaft. Ihr Fernziel, die "COMMUNE DER COMMUNEN", kann sie nur erreichen, indem sie tagtäglich daran arbeitet, eine direkt-demokratische Dualmacht- als GEGENMACHT zum Staat -aufzubauen. Bei der Macht kommt es nicht darauf an, ob sie überhaupt existiert, sondern wer sie hat. Das aber bedeutet für die libertär-kommunalistische Bewegung; Ebenso wie in der Vergangenheit der Nationalstaat die Macht auf Kosten der Unabhängigkeit und Freiheit der Gemeinden erobert hat, können die neuen förderierten Kommunen jedwede Macht nur auf Kosten des Nationalstaats erringen. Entweder stärken also die förderierten Kommunen ihre eigene Macht und schmälern die des Staates, oder dieser behält und stärkt seine Macht und schmälert die Macht der förderierten Kommunen. Wenn im Laufe der Zeit die Bewegung für einen Wandel anschwillt, werden immer mehr Kommunen sich demokratisieren und Föderationen bilden. Irgendwann ist der Punkt erreicht, da die vereinte Stärke der vielen Kommunen für den Staat eine Bedrohung darstellt. Dass die heutigen Machtstrukturen die Existenz einer Föderation demokratisierter Kommunen - mit ihrer demokratischen Politik, ihrer selbstbewussten Bürgerschaft und ihrer kommunalisierten Wirtschaft - tolerieren werden, ist kaum anzunehmen. Vielmehr wird der Staat den Kapitalismus und seine eigene Macht verteidigen wollen. Also muss die Bewegung, will sie nicht auf Gnade oder Ungnade dem Staat ausgeliefert sein, eine Bürgerwehr zur Verteidigung der von ihr verkörperten Volksmacht aufstellen. Mehr noch: Wenn es der Bewegung mit ihrer Opposition zum Staat ernst ist, muss sie versuchen, dem Staat sein wichtigstes Instrument zu entwinden: Das bewaffnete Gewaltmonopol. 150 Jahre lang war es in der sozialistischen Bewegung unbestritten, dass eine bewaffnete Volks- oder Bürgermiliz notwendig sei. Jede der verschiedenen Sozialistischen Internationalen stellte die Forderung auf, eine Miliz an die Stelle der Armee und der Polizei zu setzen. Auch den Anarchisten und Syndikalisten erschien seinerzeit die Bewaffnung des Volkes als conditio sine qua non einer freien Gesellschaft. Wer heute eine schlüssige radikale Position einnehmen will und dabei die Forderung nach Bewaffnung des Volkes fallen lässt, sorgt dadurch für die Fortexistenz des Staates. Der Libertäre Kommunalismus wird also in der Tradition der sozialistischen und anarchistischen Bewegungen dafür eintreten, die staatlichen Heere und Polizeikräfte irgendwann durch eine Bürgermiliz, oder Bürgerwehr zu ersetzen. Die Befehlsgewalt über die Bürgerwehr muss allein bei den Bürgerversammlungen liegen. Sie selbst ist eine demokratische Institution, ihre Offiziere werden gewählt. Je größer und zahlreicher nun die kommunalen Föderationen werden, desto mehr wächst auch ihre latente Macht und somit ihre Fähigkeit, eine Gegenmacht zum Staat darzustellen. Indem sie von diesem Potential Gebrauch machen, entwickeln sich natürlich Spannungen zwischen ihnen und der Staatsmacht. Diese Spannungen diese potentielle Gegenmacht, müssen aber von den Bürgern als etwas Positives angesehen werden. Den Bürgern muss bewußt werden, dass hier im eigentlichen Sinn wieder der uralte historische Konflikt zwischen Gemeinde und Staat ausbricht, dass es zwischen Staat und Föderation keine Harmonie geben kann. Dieser Machtzuwachs der kommunalen Föderation versetzt sie schließlich in die Rolle einer Dualen Macht, von der dann die Forderung nach voller Macht für das Volk ausgeht. In diesem Augenblick wird die soziale und politische Lage instabil. Es kommt wahrscheinlich früher oder später zu einer Konfrontation über die Frage, wer die Macht haben soll - die kommunale Föderation oder der Staat. Entweder geht die Macht an das Volk und seine Kommunen über, oder aber sie verbleibt beim Staat und den Praktikern der Staatsraison. Am Ende werden die Föderationen vermutlich mit militanten Mitteln versuchen, ihre eigenen Strukturen an die Stelle des Staates zu setzen. Es ist zu hoffen, dass bis dahin die libertär-kommunalistische Bewegung die Mehrzahl der Menschen für sich und für ihr Gesellschaftsmodell gewonnen, also die staatlichen Institutionen gewissermaßen "ausgehöhlt" hat. Ist die Autorität des Staates erst einmal in den Augen der Menschen delegitimiert, dann kann sie hoffentlich auch ohne große Schwierigkeiten beseitigt werden. Paris erlebte es im Jahre 1789, und St.Petersburg 1917, wie die Staatsautorität angesichts einer revolutionären Konfrontation zusammenbrach. Jede dieser allmächtig erscheinenden Monarchien war in Wirklichkeit so bar jeder Macht, dass sie unter dem Ansturm des revolutionären Volkes einfach zerbröckelte. Entscheidend dafür war jedoch, dass in beiden Fällen das Militär - d.h. die einfachen Soldaten - sich der Revolutionsbewegung anschlossen. Was in der Vergangenheit möglich war, kann erneut geschehen, vor allem wenn eine effektive, bewusste, inspirierte revolutionäre Bewegung am Werk ist. In der Zeit des Aufbaus der Dualmacht dürfen die Spannungen zwischen den Föderationen und dem Nationalstaat weder nachlassen noch übertüncht werden. Die libertär-kommunalistische Bewegung muss diesen Dissens, die Oppositon zum Nationalstaat, vielmehr ausdrücklich betonen und verschärfen (eine waghalsige Abenteuerpolitik darf dabei natürlich nicht betrieben werden). Andernfalls wird aus der kommunalen Föderation keine Gegenmacht, sondern sie endet als Staatsorgan, zum Beispiel als parlamentarische Partei. Es ist wirklich sehr wichtig, dass das Spannungsverhältnis zwischen der Föderation und dem Nationalstaat bestehen bleibt. Dem Libertären Kommunalismus befiehlt sein Lebensgesetz, gegen den Staat zu kämpfen, ihm die Macht zu entreißen und ihn so letzlich zum Verschwinden zu bringen. Nur wenn dieses Spannungsverhältnis im praktischen Handeln kompromisslos deutlich gemacht wird, kann die Bewegung ihren Sinn und ihre radikale Identität bewahren. Alles andere ist eine Verfälschung des Libertären Kommunalismus und somit eine Gefährdung seiner Identität. Menschen, die darauf aus sind, sollten sich lieber einer der etablierten Parteien anschließen. Nachdruck aus: Janet Biehl: Der libertäre Kommunalismus. (Trotzdem-Verlag) geroldflock.de/index.php/direkte-demokratie
Posted on: Mon, 09 Sep 2013 23:20:15 +0000
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