EU PLANT NEUE KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG VON BUDGETBETRUG Zur Milderung des erheblichen Schadens, der dem EU-Budget durch Unterschlagung jährlich entsteht (657 Millionen US-Dollar), wird ein neues European Public Prosecutors Office eingerichtet, das sich ausschließlich dieser Problematik widmen wird. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die Europäische Kommission erklärt hatte, dass nach ihrer Auffassung die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedsstaaten eine Durchsetzung derzeit schwierig machen und dass die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in der EU zukünftig harmonisiert werden. Dänemark, Großbritannien und die Republik Irland haben bereits erklärt, dass sie solchen Änderungen ihre Zustimmung verweigern werden. Es bleibt insbesondere zu hoffen, dass die Durchsetzung der einheitlichen Vorschriften verhindern wird, dass Straftäter ins Ausland fliehen, um einer Anklage zu entgehen oder geringere Strafen bekommen. Die Eröffnung des neuen Büros wird für Januar 2015 erwartet. Welche Formen es annehmen wird und wie viele Mitglieder die endgültigen Vorschläge unterzeichnen werden, bleibt ungewiss. Um diese Initiative in die Realität umzusetzen, ist die Teilnahme von mindestens neun Ländern erforderlich.
Posted on: Fri, 26 Jul 2013 12:39:34 +0000
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