Ein Koalitionsvertrag kann niemals alle Wünsche erfüllen. - TopicsExpress



          

Ein Koalitionsvertrag kann niemals alle Wünsche erfüllen. Weshalb er Prioritäten setzen muss. Oberste Priorität müssen die Grundrechte haben, denn sie sind das Fundament. Diese Grundrechte sind höchst gefährdet, wie die Dokumente im Zusammenhang mit NSA, TEMPORA, BND und anderen Diensten gezeigt haben. Das Fundament der Demokratie ist in Gefahr. Der vorliegende Text des Koalitionsvertrages gibt allerdings auf diese fundamentale Gefährdung unserer Demokratie überhaupt keine überzeugenden Antworten auf die Frage, wie denn der Staat das Fundament der Demokratie gegenüber den Diensten zu schützen gedenkt. Man kann ihm deshalb nicht zustimmen.
Posted on: Thu, 28 Nov 2013 07:07:38 +0000

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