Ein Staat ohne Legitimation (DIE WELT) Merkel ist keine Kanzlerin, Richter können ihren Status nicht belegen, Staatsanwälte begehen Strafvereitelung im Amt, Gesetze sind Verordnungen, Deutschland ist ein reiner Abzock-Laden, Gerichte sind Schiedsgerichte und wollen (müssen) nur Geschäfte machen, die BRD betreibt Insolvenzverschleppung auf unsere Kosten, Staatshaftung gibt es nicht, sich widersprechende Gesetze werden zum Nachteil und unter Missachtung von Grundrechten ausgelegt, das Zitiergebot wird missachtet, das Grundgesetz wurde schon X Mal ohne das Volk geändert, die BRD ist eine reine Kapitalblase zum Nachteil aller, das EU-Parlament ist kein Parlament, die EU ist nicht legitimiert, Schäuble sieht Nationalstaatlichkeit als veraltet an und will ein EU der Kapitalunion, keine europäische Union vieler Völker. Artikel von 2007 Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein. Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.
Posted on: Mon, 22 Jul 2013 23:14:35 +0000
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