Ein Staat ohne Legitimation "Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein." Ein Staat "Bund" mit Personal "deutsch" der kein Staat ist "Natürlich wissen WiR, daß sowohl die Firma OMF-BRdvD als auch der "Bund" kein Staat ist, sondern nur ein Gewerbebetrieb (siehe Artikel 133 Grundgesetz ohne Geltungsbereich) sowie ein Verwaltungsapparat der westlichen Besatzungsmächte zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gem. der Haager Landkriegsordnung von 1907. Das System OMF-BRdvD war und ist niemals Rechtsnachfolger des de jure existenten Völkerrechtssubjektes Staates Deutsches Reich. Die BRD und seit 18.07.1990 auch die OMF-BRdvD ist die VERWALTUNG des VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES. "Die BRD ist nicht als Staat geschaffen worden, sondern als Verwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei Mächte und dies bis auf den heutigen Tag." (Autarkes Leben, Bereich für öffentliche Bildung 2009). Seit dem 18.07.1990 besteht dieser Verwaltungsapparat der Besatzung nicht mehr, das Grundgesetz ist außer Kraft und somit alle nachfolgenden Bundesverwaltungseinheiten und deren AGB. Das BRD-GVG, die BRD-StPO, die BRD-ZPO und das BRD OWiG haben keinen Geltungsbereich mehr, die Einführungsgesetze sind gelöscht (siehe u.g. 1. + 2. BMJBBG), daher hat die OMF-BRdvD keine Grenzen mehr, in denen diese Gesetze gelten! Nur noch auf Schiffen, Flugzeugen und in Gebäuden, wenn diese dem OMF-BRdvD-Privat-Personal gehören! WiR wissen auch, daß das Bundesverfassungsgericht mangels Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz ohne Geltungsbereich ja eigentlich Bundesgrundgesetzgericht oder auch AGB-Gericht "Bund" hätte heißen müssen! Gut informierte Kreise wissen sogar, daß das Grundgesetz vom Deutschen Volke niemals ratifiziert wurde (siehe Genehmigungsschreiben der westlichen Besatzungsmächte vom 12.05.1949), damit sind alle Wahlen in der Firma OMF-BRdvD hoheitsrechtlich gesehen nur Scheinwahlen und betriebsrechtlich gesehen eben nur Betriebs-Wahlen auf Basis freiwilliger AGB und somit freiwilliger Gerichtsbarkeit. Doch dieser freiwilligen Gerichtsbarkeit widersprechen wir hiermit vorsorglich und aus Rechtsschutzgründen natürlicher Personen nach BGB, Buch 1, (1) §§1, 2ff und RuStAG v. 22. Juli 1913. Das System OMF-BRdvD verstößt gegen das Völkerstrafgesetzbuch VStGB §§ 6 u. 7 und die römischen Statuten, wenn es den Europavertrag unterschreibt. Die Gefahr: Der schwebende Kriegszustand bzw. Waffenstillstand ermöglicht das Abgleiten unkontrollierter “Staatsgewalt“ in totalitäre Strukturen gegen das Deutsche Volk !!! Zur Vermeidung von Anarchie, Bürgerkrieg und Chaos muß das deutsche Volk die Judikative von unten nach oben neu aufbauen und legitimieren !!! (OMF-BRdvD = Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft - Bundesrepublik des vereinten Deutschland = “Anti”-Deutschland = kein souveräner Staat)" (B.J.F.) rsv.daten-web.de/Treuhand.html
Posted on: Mon, 29 Jul 2013 20:25:07 +0000
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