Ein paar Gedanken zur Internet-Überwachung durch Geheimdienste: 1. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich, heißt es in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz. In Deutschland darf nur aufgrund richterlicher Anordnung im Einzelfall bei vorliegen konkreter Verdachtsmomente einer Straftat in diesen Schutz der Privatsphäre eingegriffen werden. Elektronische Kommunikation (Fax, Email) sind von diesem Schutz mit umfasst. 2. Das deutsche Recht gilt in Deutschland gegenüber allen und bindet den deutschen Staat überall. 3. Der amerikanische NSA und der britische Geheimdienst sollen in großem Umfang durch flächendeckende und massenhafte elektronische Überwachung elektronischer Kommunikation im weltweiten Internet auch in die Grundrechte von Deutschen eingegriffen haben. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, sich gegenüber den USA und gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass dies in Zukunft unterbleibt. Da es sich bei den USA und GB um Verbündete und Partner handelt, mit denen wir gemeinsame Werte teilen (wozu auch der Schutz der Privatsphäre gehört), sollte man sich entsprechend verständigen können. 4. Es ist bekannt, dass Staaten wie China, Russland oder der Iran das Internet überwachen, um ihre Bürger zu kontrollieren. Bisher ist in unseren Medien nichts über die Aktivitäten russischer, chinesischer oder anderer Geheimdienste beim elektronischen Überwachen anderer Länder berichtet worden. Es spricht jedoch viel dafür, dass es derartige Aktivitäten gibt und dass davon auch Deutsche betroffen sind. 5. "Wir müssen bewirken, dass eine verdachtsunabhängige Überwachung, wie sie bei Prism oder bei der vorgeschlagenen Vorratsdatenspeicherung passiert, illegal ist. Wir dürfen keine zentralen Datensammlungen zulassen. Diese Maßnahmen sichern uns eine Austauschplattform, in der wir uns frei fühlen und reden können," schreibt die frühere Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband. Wer würde diesen Wunsch nicht teilen? Nur: ich halte ihn für unrealistisch. 6. Ich sehe keinerlei Chance, sich mit Ländern wie China, Russland oder dem Iran glaubwürdig auf Regelungen zu verständigen und deren Einhaltung sicherzustellen, die den Schutz unserer Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation so gewährleisten, wie es das Grundgesetz vorsieht. 7. Ohne entsprechende Verschlüsselung bleibt der EMail-Verkehr deshalb nicht in der Weise geschützt, dass ein Zugriff Dritter ausgeschlossen wäre. Und damit ist ein Wettlauf zwischen Verschlüsselungs- und Dechiffriertechniken vorprogrammiert.
Posted on: Sun, 30 Jun 2013 10:59:22 +0000
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