Ein sehr brisanter Artikel zur Arbeit des Landeseilternbeirats im Schwarzwälder Boten vom 08.10.2013 "Im Landeselternbeirat fliegen die Fetzen" Vize-Chefin wird politische Beeinflussung vorgeworfen/ Esken schließt Rücktritt aus / CDU löchert SPD mit Fragen Ein guter Start sieht anders aus: Kaum hat die neue SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ihren Paltz in Berlin eingenommen, sorgt ihre Ämterkombination schon für Irritationen. In einem Interview mit unserer Zeitung hatte Esken angekündigt, dass sie auch als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt ihr bisheriges Amt im Landeselternbeirat (LEB) Baden-Württemberg beibehalten will. Vorwürfe: Streitereien, Stammtischgehabe und sogar Mobbing. Esken ist derzeit stv. Vorsitzende des Gremiums, in dem es ohnehin mal wieder kräftig kracht. Vergangene Woche bakam dessen Vorsitzender Theo Keck gleich Rücktrittsschreiben auf den Schreibtisch. Die Vertreter der Beruflichen Gymnasien der Regierungsbezirke Tübingen, Freiburg und er beruflichen Schulen im RP Freiburg werfen gemeinsam das Handtuch. Der Grund: Die Arbeit des LEB-Vorstands. Dem Vorstand wird in den Rücktrittsschreiben unter anderem vorgeworfen, dein Demokratieverständnis zu haben, das in der Mitte des letzten, wenn gar des vorletzten Jahrhunderts angesiedelt sein könnte. Von Streitereien, Stammtischgehabe, unrechtmäßigem Tun und von Mobbing ist die Rede. Mitglieder-Meinungen, die dem Vorstand nicht passen- so die Kritik- würden übergangen. Bei einer LEB-Sitzung habe das sogar zu einem Protest auszug von einem Drittel der Mitglieder geführt. Auch die Rolle von Esken wird kritisiert. Wie kann man ein politisches Amt auf höchster Ebene wahrnehmen und gleichzeitig in einem unpolitschen Gremium die beratende Funktion des Kultusministeriums in Baden-Württemberg ausüben? fragt eines der zurückgetretenen Mitglieder. Esken habe sich zudem im Bundestagswahlkampf ausgerechnet von Kultusminister Stoch (SPD) unterstützen lassen, das - so der Vorwurf- habe "ein sehr heftiges G´schmäckle". Das sehen auch andere so: Stoch bekommt jedenfalls dieser Tage Post von der CDU Landtagsfraktion. In einer Anfrage, die von weiteren 4 CDU Landtagsabgeordneten unterschrieben wurde, will Georg Wacker, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von der Landesregierung wissen, "ob aus Ihrer Sicht eine parteipolitische Neutralität des Landeselternbeirats gegeben ist, wenn eine Bundestagsabgeordnete der SPD den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden belegt". Immerhin habe Esken ihr Abgeordnetenmandat über die SPD-Landesliste erreicht und der Landeselternbeirat sei laut Geschäftsordnung zur parteipolitischen unabhängigen Arbeit verpflichtet. Auch die gemeinsamen Termine von Stoch und Esken im Wahlkampf stoßen der CDU sauer auf: " Wie ist eine Trennung des Amtes der stv. Vorsitzenden des Landeselternbeirats und deren Kandidatur um ein Mandat im Bundestag bei Terminen von Frau Esken möglich. Insbesondere mit ihrem Parteifreund & Kultusminister Stoch vor der Bundestagswahl? will die CDU weiter geklärt wissen. Esken, so die Begründung im Antrag, habe laut Presseberichten diese Termine immerhin in ihrer Funktion als Bundestagskandidatin wahrgenommen. Esken selbst sieht die CDU-Anfrage gelassen: " Ich halte es für nicht notwendig, jetzt im LEB zurückzutreten" sagt sie. Schließlich würden im Bundestag keine Dinge beraten, die mit dem Landeselternbeirat zu tun hätte. Allerdings räumt sie ein: " Ich gehe davon aus, dass ich im LEB nicht nochmals antrete." Antragsteller Wacker sieht dies anders: " Die Bildungspolitik habe sehr wohl auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt, meint er, deshalb hätte er von der SPD-Kandidatin und vom Kultusminister hier, eine besondere " Sensibilität" erwartet: Die vermisst Wacker jedoch bis heute. Wenn sie im Amt der stv. Vorsitzenden des LEB bleibt, schadet sie dem Ansehen des Gremiums und leistet auch der SPD und dem Kultusminister keinen guten Dienst", kommentierte er die Haltung Eskens.
Posted on: Wed, 09 Oct 2013 05:56:07 +0000
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