FATCA & LEX-USA: Strafgesetzbuch Art. 266 Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft 1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2 Wer mit der Regierung eines fremden Staates oder mit deren Agenten in Beziehung tritt, um einen (Wirtschafts)Krieg gegen die Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. Bundesverfassung Art. 13 Schutz der Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Erst am 18.6.13 hat der Nationalrat mit seinem historischen Entscheid ein UNFRIENDLY TAKEOVER abgewehrt. Dessen ungeachtet hat EU-Kommissar Semeta bereits klargestellt (nzz.ch), dass die EU die gleichen Forderungen stellt wie die USA. Wiederstand sei zwecklos (wir werden assimiliert). So spricht man mit angehenden Untertanen, aber nicht mit einem souveränen Volk. Bei einem Ja des NR zur (angeblich) dringlichen FATCA-LEX-USA wären USA, EU und weitere finanzbedürftige Pleite-Staaten wie ein Rudel Wölfe über unseren Finanzplatz hergefallen. Zum Glück hat eine kritische Anzahl von Nationalrät/innen die List durchschaut und das wahre Ausmass der Bedrohung erkannt. FATCA-LEX-USA ist ein als Steuergesetz getarntes, weltweites Überwachungs- und Selbstermächtigungs-Programm der US-Regierung (repealfatca). NSA, CIA und weitere verfassungswidrig organisierte Buchstabenkürzel-Syndikate lassen grüssen. Was seht Ihr Amerikaner aber den Splitter im Auge Eures Bruderstaates (wenige fehlbare und viele unschuldige Schweizer Bankangestellte), den Balken aber in Eurem Auge (Schweizer "FAT CATS" im Steuerparadies Delaware) bemerkt Ihr nicht? Das Gebahren der US Administration wird zunehmend totalitär (Google: Patriot Act, NSPD-51, NDAA, FM 3-39.40 usw.). Das US Department of the Treasury (Exekutive) hat für FATCA noch nicht einmal das OK des US Kongresses - obwohl das gemäss US Verfassung Artikel II erforderlich ist. Die ausser Kontrolle geratende Obama Administration (und die sie finanzierenden Vertreter von Konzernen und Banken) werden auch ohne parlamentarische Legitimation alle Register ziehen, um weiter Angst, Unsicherheit, Schuldgefühle und Druck aufzubauen. Nach FATCA-LEX-USA hat heute der zweite FATCA-Torpedo im Ständerat eingeschlagen. Die Sonntagszeitung berichtete am 16.6.13, dass in der Schweiz als Rechtsanwälte etc. getarnte US-Spione und -Agenten operieren. Die schweizerische Spionageabwehr unternehme kaum etwas dagegen. Wozu bezahlen wir diesen intransparenten Zirkus? Für wen arbeiten diese Leute wirklich? Der Souverän muss sich ernsthaft fragen, welche FATCA-Lobbyisten auf der Payroll der CIA stehen. Im Interesse unseres Landes könnte sich als wirksam erweisen, Whistleblowern Amnestie und ein Zeugenschutzprogramm anzubieten, wenn sie uns helfen dieses Vipern-Nest auszuräuchern. Die Zeichen stehen auf Sturm. Es geht um wesentlich mehr, als die kontrollierten Mainstream-Medien uns glauben machen. Wir Eidgenossen sitzen jetzt alle im selben leckgeschlagenen Boot. Nur wenn Befürworter und Gegner von FATCA über ihren (parteipolitischen) Schatten springen und geschlossen handeln, können wir unser Schiff erfolgreich durch den kommenden Sturm navigieren. Es ist offensichtlich, dass entgangene US Steuereinnahmen nur ein Vorwand sind, um flächendeckend an unsere Daten zu kommen, unsere Verfassung auszuhebeln und unsere Autonomie zu untergraben. So will man uns (und andere Völker) Schritt für Schritt der Willkürherrschaft der im Aufbau befindlichen anti-demokratischen Weltregierung unterwerfen. In Wirklichkeit geht es um MACHT. EU- und US-Führer drücken sich doch deutlich genug aus: "KUSCHEN UND LIEFERN! WIDERSTAND IST ZWECKLOS!" Ob dem so ist, werden wir noch sehen. Das ehemals mächtige Haus Habsburg hat sich da auch schon mal verschätzt. Wir Eidgenossen zählen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und ethisch zu den führenden Nationen der Welt. Wir brauchen kein ausländisches Schwarzgeld um erfolgreich zu sein. Von solchen Geschäften profitiert ohnehin nur eine kleine Minderheit - zum Schaden aller. Was wir brauchen ist eine saubere Weissgeldstrategie. Damit nehmen wir den Amerikanern den Vorwand (Steuerflucht) für ihren verdeckten Wirtschaftskrieg gegen uns. Lasst uns reinen Tisch machen; allerdings nicht so, wie FATCA es verlangt. Unsere allgemeinen Verfassungsprinzipien und -garantien (Legalitätsprinzip, Rechtssicherheit, Willkürverbot, Schutz der Privatsphäre etc.) bilden das Fundament unserer Souveränität, Freiheit, Sicherheit, Prosperität etc. und sind unter allen Umständen zu bewahren. Deshalb dürfen wir keinesfalls nach dem faschistischen Prinzip "Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist" vorgehen. Bei uns gilt die Unschuldsvermutung. Auch im Inland tätige, fehlbare schweizerische Bankangestellte haben (noch) verfassungsmässig garantierte Grundrechte und somit Anspruch auf einen Strafprozess nach schweizerischem Recht. Keine verfassungswidrigen Pauschalaktionen und Datenlieferungen! Die Banken müssen jeden Fall einzeln prüfen und abarbeiten. Sie können ihre amerikanischen (ausländischen) Kunden z. B. individuelle Vereinbarungen unterzeichnen lassen, in denen sie der Deklaration bzw. Nachdeklaration ihrer Vermögenswerte zustimmen. Wo es Sinn macht, können/müssen betroffene Banken ihr US-Geschäft abspalten und sich ggf. in kleinere Einheiten aufspalten. Weitergehende ausländische Forderungen, die gegen unsere Verfassung verstossen, unsere Autonomie untergraben, Rechtsunsicherheit schaffen (Gültigkeit verschiedener, sich womöglich widersprechender Rechtssysteme) und unsere Grundrechte verletzten, weisen wir freundlich aber bestimmt zurück. Andere Staaten werden unserem Beispiel folgen. Wenn wir unserem GEWISSEN folgen und als PARTNER auf Augenhöhe verhandeln, werden wir eine saubere Lösung zum höchsten Wohl aller finden. Das ist zwar nicht das, was die US Administration will - aber es ist das, was der amerikanischen und schweizerischen Bevölkerung am besten dient.
Posted on: Sat, 22 Jun 2013 11:55:24 +0000
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