Gegen Abschiebung in Elend und Tod Hamburg: 2000 Demonstranten fordern Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge aus Libyen. Wachsende Solidarität Von Martin Dolzer Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Hamburg für die Rechte libyscher Kriegsflüchtlinge demonstriert. »Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben« und ähnliche Losungen waren auf Transparenten zu lesen. 300 Flüchtlinge leben seit Mitte April auf Hamburgs Straßen, nachdem sie im Herbst 2012 hier angekommen waren. Die Stadt hatte lediglich über den Winter eine Unterkunft zur Verfügung gestellt (siehe jW vom 21.5.). Vertreter der lateinamerikanischen, türkischen und kurdischen Community in der Hansestadt kritisierten in Beiträgen die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die neokolonialistische Politik von EU und NATO. Cornelia Kehrt, Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), betonte: »Politische Vereinbarungen wie die von Schengen und Dublin und ihre Institutionalisierung mit der Grenzsicherungsagentur Frontex sollen dafür sorgen, daß alle, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Griechenland oder Italien unter erbärmlichen Umständen umherirren und auf keinen Fall dort ankommen, wo sich der europäische Reichtum konzentriert.« Insgesamt sind seit 2011 etwa 60000 Menschen aus Libyen vor dem Krieg nach Europa geflohen. Rund 5500 leben in Deutschland. Die meisten waren zuvor aus Westafrika als politische Flüchtlinge oder aufgrund der instabilen Situation in ihren Heimatländern nach Libyen geflohen und nach Ausbruch des Krieges aufgrund gezielter Massaker Aufständischer gegen Schwarzafrikaner gezwungen, das Land zu verlassen. »Wir konnten in Libyen unsere Wohnungen nicht verlassen, weil wir sonst verschleppt oder ermordet worden wären«, erzählte ein Flüchtling. »Sie brachten uns in die Wüste und feuerten Schüsse neben uns ab. Dann wurden wir zusammengeschlagen und ausgesetzt.« Die einzige Möglichkeit zu überleben war für diese Menschen die Flucht über das Mittelmeer. Zum Teil wurden sie auch mit Gewalt zwingen, in völlig überfüllte Boote zu steigen. Ein Camp auf der italienischen Insel Lampedusa, das als Erstaufnahmelager diente, war oft achtfach überbelegt. Mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln, unzureichende medizinische Hilfe und katastrophale hygienische Bedingungen bestimmten den Alltag dort und in den über ganz Italien verteilten Auffanglagern. Nach Auslaufen eines entsprechenden EU-Hilfsfonds Ende 2012 nötigten die italienischen Behörden die Flüchtlinge auch unter Androhung von Haft, das Land in Richtung Nordeuropa zu verlassen. Seit 2010 entschieden deutsche Verwaltungsgerichte bereits in 200 Fällen, daß eine Rückführung von Flüchtlingen nach Italien wegen der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung dort rechtswidrig ist. Der Hamburger SPD-Senat jedoch verweigert den Flüchtlingen aus Libyen bisher jede ernstgemeinte Unterstützung, lehnt Gespräche mit der Presse ab und verweist auf ein Interview mit Bürgermeister Olaf Scholz, in dem er behauptet, juristisch gebe es keine andere Möglichkeit als die Abschiebung. Ein Redner des Solidaritätskomitees für die Flüchtlinge betonte auf der Demonstration, es existieren sehr wohl rechtliche Wege, den Betroffenen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. »Wenn sie mich nach Italien zurückschicken, werde ich versuchen, mich umzubringen. Ich kann nach dem, was passiert ist, nicht dahin zurück«, sagte Andreas, einer der Flüchtlinge. Nachdem die aus Libyen Geflohenen bereits wochenlang auf der Straße gelebt hatten, erlaubte die Gemeinde der St.-Pauli-Kirche ihnen auf Nachfrage am 2. Juni, in dem Gebäude zu übernachten. Etwa 80 Menschen leben seither dort. Im Garten der Kirche wurden Pavillons, Zelte und Duschen aufgestellt. Jeden Tag besuchen seitdem zahlreiche Menschen die Flüchtlinge, bieten Hilfe an und spenden Kleidung, Lebensmittel und Hygieneartikel. Der FC St. Pauli brachte Trikots, Trainings- und Winterjacken und stellt unbefristet Trinkwasser des Projektes »Viva con Agua« zur Verfügung. Ärzte bieten kostenlose Hilfe an. Am Sonntag fand in der Kirche ein gut besuchtes Benefizkonzert statt. Bereits am Samstag veranstaltete das Stadtteilzentrum GWA St. Pauli ein spontanes Solidaritäts-Open-Air. jungewelt.de/2013/06-10/048.php [juan]
Posted on: Sun, 09 Jun 2013 18:54:35 +0000
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