Gegen Mindestlohn Unions-Wirtschaftsflügel Berlin(WB). Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann stellt klare Forderungen für die Koalitionsverhandlungen. Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) legte mit weiteren Mittelständlern dazu ein entsprechendes Papier vor. Darin bekräftigt der Wirtschaftsflügel der Union sein Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn, zu Euro-Bonds sowie zu einer nicht europaweit eingeführten Finanztransaktionssteuer. »Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen die guten Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern.« Seite 4:Kommentar Klare Kante Noch bis gestern hatte die Opposition im Deutschen Bundestag die Befürchtung, bei einer möglichen Großen Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mit dem neuen Forderungskatalog des Wirtschaftsflügels der Union sieht das schon anders aus. Klare Kante ist die Devise. Damit wenden sich die Mittelständler auch gegen den Arbeitnehmerflügel in der eigenen Partei. Wenn die Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns, einer Frauenquote und Änderungen bei der Zeitarbeit ernst machen, können die Befürworter eines Bündnisses von Union und SPD noch viel Spaß bekommen. Noch bei den Sondierungsgesprächen hatte so ausgesehen, als ob über nahezu jedes Thema geredet werden könnte. Gegensätzliche Positionen zu Steuererhöhungen, Mindestlohn oder Pkw-Maut galten noch im Wahlkampf als Markenzeichen der Parteien. Nun soll alles möglich ein und in einer Kompromisssoße enden? Das wollen die Mittelständler in der Union nicht mitmachen. Warum auch. Sie fühlen sich ihrer Klientel verantwortlich. Ob ihre Positionen mehrheitsfähig sind, steht auf einem anderen Blatt. Wilfried Schnitker Hintergrund Was geht, was nicht geht Der Wirtschaftsflügel der Union legt Forderungen an eine künftige Große Koalition vor Berlin (WB/ws/dpa). Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD klang noch alles so harmonisch. Es gab kaum ein Thema, über das man sich nicht einigen könnte. Mit glasklaren Forderungen positioniert sich nun der Wirtschaftsflügel der Union gegen mehrere Anliegen der SPD. Zum Start der Gespräche pocht der Wirtschaftsflügel der Union für die Koalitionsverhandlungen auf Wachstumsimpulse und stellt sich gegen Forderungen der SPD wie einen politisch fixierten Mindestlohn. Auch für »unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit« gebe es keinen Grund, heißt es in einem gestern vorgelegten Papier der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion (PKM) und des Wirtschaftsrats der CDU. Das Papier wurde von den die Vorsitzenden von MIT, PKM, und Wirtschaftsrat, dem Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, Christian von Stetten und Kurt Lauk unterzeichnet. Linnemann versicherte dieser Zeitung, er sehe sich nicht als Opposition in der Unionsfraktion. »Wir haben lediglich niedergeschrieben, was im Wahlprogramm der Union steht.« Er warnte vor einer künftigen Großen Koalition des Verteilens und Geldausgebens«. »Dann bekommt die Union ein richtiges Glaubwürdigkeitsproblem. Spätestens in vier Jahren bei der nächsten Wahl kommt dann die Quittung: Wir verlieren unsere Mehrheit, weil FDP und Parteien wie die AfD zweistellige Ergebnisse einfahren«, sagte der Paderborner Abgeordnete weiter. Er gab zu, dass bei den Koalitionsgesprächen nicht alles umzusetzen sei. »Wir gehen aber nicht mit Kompromissen in die Verhandlungen, sondern höchstens mit Zugeständnissen heraus«, sagte Linnemann. Wie es in dem Papier heißt, drohten die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben der SPD die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern«. Deshalb lehnten die Mittelstandsverbände der Union Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse sich an den ordnungspolitischen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientieren und auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. Der MIT-Vorsitzende Linnemann forderte, am Ziel, im Jahr 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen, müsse festgehalten werden. Eine »Herzensangelegenheit des Mittelstands« sei zudem, die vor Jahren auf den drittletzten Banktag eines Monats vorgezogene Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf den 15. Tag des Folgemonats zu legen. Dies brächte einen Liquiditätsschub für die Unternehmen. Bei den vorliegenden Modellen zur Aufstockung von Niedrigrenten habe der Wirtschaftsflügel »große Bauchschmerzen«. Um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen, sollten unter anderem die Einspeisevergütungen für neue Solar- und Windanlagen um mindestens 1,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten (CDU) erinnerte mit Blick auf das Wahlversprechen der Union: »Keine Steuererhöhungen bedeutet keine Steuererhöhungen.« Statt Mietpreisbremsen, die einen Eingriff in den Markt darstellten, sollten Wohnungsbau-Investitionen erleichtert werden, um hohen Mieten entgegenzuwirken. Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, bekräftigte das Nein zu einem flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn, der politisch festgelegt wird. Dies benachteilige die ostdeutschen Länder massiv. Lauk sagte, nach Ende der schwarz-gelben Koalition mit der FDP sei es wichtig, »dass die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Union gemeinsam Flagge zeigen«. In die gleiche Kerbe schlägt Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) verlangte, dass bei der Regierungsbildung der Mittelstand nicht unter die Räder kommen dürfe. Was geht, was nicht geht Der Wirtschaftsflügel der Union legt Forderungen an eine künftige Große Koalition vor Berlin (WB/ws/dpa). Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD klang noch alles so harmonisch. Es gab kaum ein Thema, über das man sich nicht einigen könnte. Mit glasklaren Forderungen positioniert sich nun der Wirtschaftsflügel der Union gegen mehrere Anliegen der SPD. Zum Start der Gespräche pocht der Wirtschaftsflügel der Union für die Koalitionsverhandlungen auf Wachstumsimpulse und stellt sich gegen Forderungen der SPD wie einen politisch fixierten Mindestlohn. Auch für »unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit« gebe es keinen Grund, heißt es in einem gestern vorgelegten Papier der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion (PKM) und des Wirtschaftsrats der CDU. Das Papier wurde von den die Vorsitzenden von MIT, PKM, und Wirtschaftsrat, dem Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, Christian von Stetten und Kurt Lauk unterzeichnet. Linnemann versicherte dieser Zeitung, er sehe sich nicht als Opposition in der Unionsfraktion. »Wir haben lediglich niedergeschrieben, was im Wahlprogramm der Union steht.« Er warnte vor einer künftigen Großen Koalition des Verteilens und Geldausgebens«. »Dann bekommt die Union ein richtiges Glaubwürdigkeitsproblem. Spätestens in vier Jahren bei der nächsten Wahl kommt dann die Quittung: Wir verlieren unsere Mehrheit, weil FDP und Parteien wie die AfD zweistellige Ergebnisse einfahren«, sagte der Paderborner Abgeordnete weiter. Er gab zu, dass bei den Koalitionsgesprächen nicht alles umzusetzen sei. »Wir gehen aber nicht mit Kompromissen in die Verhandlungen, sondern höchstens mit Zugeständnissen heraus«, sagte Linnemann. Wie es in dem Papier heißt, drohten die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben der SPD die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern«. Deshalb lehnten die Mittelstandsverbände der Union Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse sich an den ordnungspolitischen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientieren und auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. Der MIT-Vorsitzende Linnemann forderte, am Ziel, im Jahr 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen, müsse festgehalten werden. Eine »Herzensangelegenheit des Mittelstands« sei zudem, die vor Jahren auf den drittletzten Banktag eines Monats vorgezogene Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf den 15. Tag des Folgemonats zu legen. Dies brächte einen Liquiditätsschub für die Unternehmen. Bei den vorliegenden Modellen zur Aufstockung von Niedrigrenten habe der Wirtschaftsflügel »große Bauchschmerzen«. Um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen, sollten unter anderem die Einspeisevergütungen für neue Solar- und Windanlagen um mindestens 1,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten (CDU) erinnerte mit Blick auf das Wahlversprechen der Union: »Keine Steuererhöhungen bedeutet keine Steuererhöhungen.« Statt Mietpreisbremsen, die einen Eingriff in den Markt darstellten, sollten Wohnungsbau-Investitionen erleichtert werden, um hohen Mieten entgegenzuwirken. Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, bekräftigte das Nein zu einem flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn, der politisch festgelegt wird. Dies benachteilige die ostdeutschen Länder massiv. Lauk sagte, nach Ende der schwarz-gelben Koalition mit der FDP sei es wichtig, »dass die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Union gemeinsam Flagge zeigen«. In die gleiche Kerbe schlägt Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) verlangte, dass bei der Regierungsbildung der Mittelstand nicht unter die Räder kommen dürfe. Westfalen-Blatt vom 25.10.2013
Posted on: Fri, 25 Oct 2013 04:37:56 +0000
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