Gewohnt gute Analyse der NZZ zur Langweilerpartei CDU. Or allem im Schlusssatz. Deshalb AfD. Weitergeleiteter Artikel aus der «NZZ am Sonntag» vom 01.09.2013, Seite 5: Mit kalkulierter Langeweile zum Wahlsieg Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als sichere Siegerin der kommenden Wahl. Völlig offen ist allerdings die Regierungskoalition Mitten in der Euro-Krise führen die Deutschen einen bizarr langweiligen Wahlkampf. Ihnen ist nicht etwa die Lust aufs Streiten abhandengekommen. Vielmehr gibt ihnen Kanzlerin Merkel keinerlei Anlass dazu. Matthias Knecht, Berlin War da Wahlkampf? Drei Wochen fehlen bis zur Bundestagswahl in Deutschland. Es gäbe genügend Themen für heisse Debatten: Euro-Krise, ausstehende Strukturreformen, prekäre Niedriglöhne oder die Lage in Syrien. Doch es will kein Streit aufkommen. Den Rekord an Langeweile bricht die Favoritin selbst, Angela Merkel. Quälende 93 Sekunden lang ist der TV-Spot, mit dem sie sich um eine dritte Amtsperiode als deutsche Kanzlerin bewirbt. «Man schläft fast ein», resümiert Michael Spreng, ein Merkel durchaus verbundener, konservativer Politikberater und ehemaliger Boulevardjournalist. Das einzig Interessante an Merkels Wahlwerbung sind die ungewohnten Nahaufnahmen. So dicht liess die angeblich mächtigste Frau der Welt noch keine Kamera heran. «Deutschland steht heute gut da», sagt die Kanzlerin und blickt angestrengt nachdenklich. Weitere inhaltliche Aussagen macht sie nicht. Warum auch? Merkel hat kein Programm. Sie ist das Programm. Die «Ikonisierung Merkels» nennt Spreng das Konzept und glaubt, dass es aufgeht: «Mit Sicherheit wird sie ihr bestes Wahlergebnis erzielen.» Deutschlands Wahlkampf ist nicht darum so langweilig, weil den Deutschen die Lust am Streiten abhandengekommen wäre. Es gibt vielmehr keinen weiteren Kandidaten, um den zu streiten sich lohnt. Merkel, seit 2005 an der Macht, ist die populärste Regierungschefin Deutschlands seit langem. Rund 60 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Nicht nur die CDU-Wähler unterstützen sie. Auch bei den Anhängern der Oppositionsparteien ist sie beliebt, bis hin zu den Grünen. Fast die Hälfte von deren Wählern wünscht sich laut Umfragen eine Kanzlerin Merkel. Dabei gibt es nichts, was an Merkel begeistert. Wer es noch nicht wusste, sieht es im jetzigen Wahlspot in HD-Qualität: Merkel ist keine begabte Rednerin. Sie strahlt nichts aus, sie reisst nicht mit, sie entwirft keine Visionen. Was macht Merkel dann so populär? Es ist genau die Bodenständigkeit, das Unspektakuläre, das die Wähler an ihr schätzen. «Wir Deutschen sind froh, dass wir jemanden haben, der auf dem Teppich bleibt», sagt Axel Wallrabenstein, ein weiterer konservativer Politikberater in Berlin. Der einstige Chef der CDU-Jugendorganisation lobt Merkels Sachlichkeit: «Sie hat extrem viel Ideologie aus der Debatte genommen», sagt der PR-Spezialist. Nach Wiedervereinigung, Finanz- und Euro-Krise ist Merkel damit genau das, was ankommt. «Sie ist im Moment der Typ, den die Leute brauchen», lobt Wallrabenstein und weist auf ihre integrative Wirkung hin: «Mit Merkel sind wir auf der sicheren Seite. Das spricht auch sozialdemokratische Wähler an.» Pragmatische Selbstverleugnung Pragmatisch, solide, vernünftig, realistisch. Das sind die Adjektive, die man in Berlin am meisten zur Person Angela Merkel hört. Der Pragmatismus grenzt an Selbstverleugnung. Unter Merkel setzte Deutschland die einst linke Forderung der Mindestrente um, die grüne Forderung des Atomausstiegs, das konservative Projekt eines Betreuungsgeldes für Mütter am Herd. Zugleich fährt Merkel den wirtschaftsfreundlichen Kurs eines harten Euro. Man kann ihr vorwerfen, das Fähnlein nach dem Wind zu hängen, so wie schon 1989, als sie erst dann der demokratischen Opposition beitrat, als der Untergang der sozialistischen DDR gewiss war. Der Politikstratege Wallrabenstein verteidigt Merkels Schlingerkurs: «Man kann sagen, sie sei opportunistisch. Aber eine Partei, die 40 Prozent der Stimmen haben will, muss Politik für die Leute machen.» Genau das ist die einzige halbwegs inhaltliche Aussage, zu der sich Merkel in ihrem Langeweiler-Spot hinreissen lässt. «Das Richtige ist, was am Ende den Menschen hilft», sagt sie dort. Auch der Parteienforscher Oskar Niedermeyer beklagt süffisant die Abwesenheit jeglicher politischen Vision bei Merkel. «Wenn sie eine hat, dann hat sie das bisher gut verborgen», sagt Niedermeyer. Dennoch hält er es für sehr wahrscheinlich, dass Merkel die Wahl gewinnen wird. Merkel ist nicht nur die erste Frau, die Deutschland regiert, und die erste ostdeutsche Regierungschefin seit der Wiedervereinigung. Die nüchterne, protestantische Pfarrerstochter hat noch viel mehr erreicht, wie Niedermeyer betont: «Frau Merkel hat es geschafft, zur Mutter der Nation zu werden. Bei ihr fühlt sich die Mehrheit der Deutschen geborgen.» Offen ist drei Wochen vor der Wahl nur die Frage, welche Koalition Mutti Merkel anführen wird. Möglich ist die Fortsetzung der bisherigen liberal-konservativen Koalition aus CDU und FDP. Dem Wählerwillen entspricht laut Niedermeyer jedoch eher eine grosse Koalition aus CDU und SPD. Auch einer schwarz-grünen Koalition sind die jeweiligen Parteispitzen wohl zugeneigt, nicht aber die Basis. Was genau am 22. September herauskommt, lässt sich darum kaum voraussagen, weil Deutschlands Wähler vermehrt wankelmütig sind. Rund ein Drittel entscheidet erst am Wahltag oder kurz davor. Mit der FDP knapp über der Fünfprozenthürde und den Euroskeptikern der «Alternative für Deutschland» auf Stimmenfang ergibt sich eine Fülle von Szenarien. «Eine Veränderung von zwei oder drei Prozent, die ohne weiteres noch drinliegt, kann am Wahlabend eine ganz andere Situation schaffen», resümiert Niedermeyer. Dosiertes Menscheln Trotz der Popularität der Kanzlerin hat die CDU damit allen Grund, um jede Stimme zu kämpfen. Und genau das tut sie auch - auf ihre eigene Art. Neu an Deutschlands unaufgeregter Kanzlerin ist das dosierte Menscheln. Erfuhr man früher schlicht nichts über das Privatleben Merkels, füttert sie neuerdings gezielt die Klatschpresse. Seither wissen die Deutschen erstmals, was die Kanzlerin beim Kochen denkt (nämlich keinesfalls ans Regieren) und was die unvernünftigste Episode ihres Lebens war (nämlich ein Besäufnis mit Kirschwein). Politologe Niedermeyer zeigt sich überzeugt, dass hinter solchen Enthüllungen eine konzertierte Aktion der Merkel-Berater steckt. Die Kanzlerin habe auch das Menscheln optimiert, erklärt Niedermeyer. Mehr noch aber als Merkels neue Menschlichkeit wirkt der Faktor Langeweile. Die Strategin Merkel lässt es erst gar nicht zu, dass die Opposition ein relevantes Thema besetzt. Ob Umweltschutz, Mindestlohn, Euro-Rettung oder Steuergerechtigkeit: Nirgends gelingt es den anderen Parteien, zentrale Fragen aufzugreifen, an denen sich das Wahlvolk spaltet. «Asymmetrische Demobilisierung» nennt Niedermeyer diese Strategie. Die Opposition erhält demnach erst gar nicht die Chance, sich mit Aufregerthemen zu profilieren. Die oppositionellen linken Wähler bleiben dann am Wahltag eher daheim. Merkels pflichtbewusste konservative Wähler erhalten damit umso mehr Gewicht an der Urne. Die Langeweile von Merkels Wahlkampf hat damit System. Je weniger Aufreger, desto grösser der Sieg. Spannend werde es deshalb erst später werden, glaubt der Politikstratege Spreng, wenn sich nämlich Deutschlands Reformstau bemerkbar mache. «Die CDU hat keinen Plan für Deutschland 2020. Irgendwann wird das den Leuten auffallen.»
Posted on: Sun, 01 Sep 2013 08:58:06 +0000
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