Grundlegende Probleme des imperialistischen Weltsystems 183 Die strategischen Vorbereitungen der Imperialisten auf neue Kämpfe um die Weltherrschaft Die Imperialisten sind in existenzielle Krisen geraten, weil sich ihr gesellschaftliches System als unfähig erwies, auch nur eines der grundlegenden Probleme der Menschheit zu lösen. In dem Buch »Götterdämmerung über der ›neuen Weltord- nung‹« wurde gezeigt, dass dies seine Grundlage in dem öko- nomischen Grundgesetz des Imperialismus hat, das sich für die Stufe der Neuorganisation der internationalen Produktion modifizierte: »Eroberung und Verteidigung einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt durch die internationalen Monopole; Siche- rung des Maximalprofits durch den Aufbau internationaler Pro- duktionsverbünde, durch ständige Steigerung der Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse, durch Ruinierung oder Zer- störung der Lebensgrundlagen ganzer Völker in ausnahmslos allen Ländern der Erde, durch Ausplünderung ganzer Staaten bis zum Bankrott, durch gigantische Umverteilung des gesell- schaftlichen Reichtums zu Gunsten der Monopole und zu Las- ten aller übrigen Schichten der Gesellschaft, durch Aufhebung der staatlichen Souveränität der neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Länder, durch militärische Aktionen zur Siche- rung der Vorherrschaft bis zum möglichen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Welt.« (S. 278) Von der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschafts- und Finanz- krise geht eine neue Welle der Konzentration und Zentralisa- tion des Kapitals aus, eine erneute Verschiebung der Kräfte- verhältnisse der beteiligten Imperialisten: ihrer allgemeinwirt- schaftlichen, finanziellen, militärischen und sonstigen Stärke. Ein verschärfter Kampf um die Neuaufteilung der Interessens- und Einflusssphären zwischen den imperialistischen Rivalen oder den neu zu imperialistischer Weltmacht aufstrebenden Ländern wird entbrennen. 184 Kapitel II/2 Die USA haben längst ihren Spitzenplatz im Export verloren. China ist mit Macht auf den Weltmarkt vorgedrungen und hat im Krisenjahr 2009 den bisherigen Export-Weltmeister Deutschland auf Platz zwei und 2010 Japan in der Wirtschafts- leistung auf Platz drei verwiesen. Der chinesische Sozialimpe- rialismus kämpft insbesondere in Asien, Afrika und Lateiname- rika mit massivem Kapitalexport um wirtschaftliche Vorherr- schaft gegen den US-Imperialismus und den imperialistischen Block der EU. Länder wie Südkorea, Brasilien und Indien ha- ben begonnen, aus ihrer neokolonialen Abhängigkeit auszubre- chen; ihre internationalen Übermonopole betreiben inzwischen mehr und mehr eine imperialistische Politik. Der Politologe und Brüsseler Korrespondent des Monopol- organs »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, Nikolas Busse, gab in seinem Buch »Entmachtung des Westens – Die neue Ord- nung der Welt«, das 2009 erschien, eine schon fast panische Schilderung der sich verschiebenden Kräfteverhältnisse aus Sicht des »Westens«, womit Europa und die USA gemeint sind: »Die zunehmende Instabilität ist ein Symptom des Übergangs. Wir leben am Beginn einer Epoche, in der die Vorherrschaft des Westens zu Ende geht ... Länder wie China, Indien, Russland, aber auch Japan, Brasilien oder die Staaten Südostasiens ha- ben damit begonnen aufzurüsten, sie bemühen sich um Zugang zu wichtigen Märkten und Rohstoffen ... Da braut sich eine Her- ausforderung für Europa und Amerika zusammen wie zuletzt der Kalte Krieg. Wahrscheinlich ist sie sogar größer, denn die neue Weltpolitik ist unübersichtlicher und gewalttätiger.« (S. 9/10) Hinzu kommt aus der Sicht der Herrschenden vor allem die Gefahr der fortschreitenden Internationalisierung des Klassen- kampfs. Mehr und mehr treten die Massen als globale Akteure in Erscheinung, ihre Kämpfe bekommen internationale Aus- strahlung. Wenn die Herrschenden die Gefahr einer revolutionären Weltkrise heranreifen sehen, wird der militaristische und in Teilen faschistoide Charakter ihrer Strategie und Taktik deutlicher hervortreten. Unverkennbar ist jedoch auch, dass sie den Einsatz des äußersten Mittels, des offenen Ter- rors, so lange wie möglich aufschieben wollen. Die Imperialis- ten befinden sich weltweit in einem Geflecht wachsender ökonomischer und politischer Abhängigkeiten. Auf der Stufe der Neuorganisation der internationalen Produktion kön- nen sie ihre Herrschaft auf Dauer nicht ohne oder gegen die Massen aufrechterhalten. Denn sie müssen befürchten, dass die Massen gegen offene Gewalt nur noch aufgebrachter kämpfen werden, dass die Konterrevolution sie zu revolutio- närem Handeln herausfordern wird.
Posted on: Fri, 30 Aug 2013 12:26:07 +0000
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