Gäbe es einen Preis für das dämlichste politische Argument, gebührte er in dieser Woche Transparency International, der selbsternannten Korruptionswächter-Organisation. Sie nahm eine Großspende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt an die CDU zum Anlass, um wieder einmal Parteispenden anzuprangern. Es brauche mehr Transparenz, so eine der Forderungen. Offenbar ignoriert die Organisation, dass die Großspende wegen der geltenden Regeln auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Der Vorwurf, Angela Merkel habe sich damit und mit ihrem Veto gegen strengere CO2-Werte als „Autokanzlerin“ entlarvt, spricht nicht gerade für eine differenzierte Sicht der Dinge. Jeder Bundeskanzler war ein Autokanzler, da jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland von der Autoindustrie abhängt. Sie ist eine deutsche Schlüsselindustrie. Es ist also eine Frage der deutschen Interessen, wenn Autobauern, wie BMW, Daimler, Audi, Porsche und Volkswagen, das Leben durch Brüssel schwer gemacht werden soll. Es ist nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig, wenn diese nationalen Interessen auch in die Beratungen darüber eingebracht werden, in welchem Umfang die CO2-Grenzwerte weiter gesenkt werden.
Posted on: Wed, 23 Oct 2013 05:39:02 +0000
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