Habemus KOALITIONSVERTRAG! Als Ergebnis des nächtlichen Ringens können wir festhalten: Die zentralen Wahlversprechen der Union sind eingelöst: die Steuern werden nicht erhöht, ab 2015 wird es keine Neuverschuldung mehr geben und die Mütterrente kommt! Mit Blick auf meine Arbeitsschwerpunkte enthält der Koalitionsvertrag - wie nicht anders zu erwarten - Licht und Schatten: 1. Mietpreisbremse kommt - niemand soll wegen steigender Mieten aus seinem angestammten Kiez verdrängt werden. Bei der Ausgestaltung haben wir eine lokale Begrenzung und zeitliche Befristung durchgesetzt - denn unter dem Strich dürfen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in Wohnungsneubau nicht verschlechtern, weil wir steigende Mieten dauerhaft nur über mehr Wohnungsbau bekämpfen können. Schlecht ist es deswegen, dass die steuerliche Förderung (degressive Afa) für Mietwohnungsneubau in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten nun doch nicht kommt. 2. Soziale Wohnraumförderung wird bis 2019 fortgeführt - der Bund stellt weiterhin jedes Jahr 518 Mio. Euro den Ländern zur Verfügung. Diese Mittel sollen aber zweckgebunden vor allem für den Bau neuer Sozialwohnungen eingesetzt werden. 3. Maklerrecht - nicht mehr jeder soll Makler sein können, sondern wir führen hier einen Sachkundenachweis ein. Zukünftig gilt: wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. 4. Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - klares Bekenntnis, dass bestehende Diskriminierungen beendet werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies tatsächlich auch so umgesetzt wird! 5. Innere Sicherheit - viele auch und gerade für Berlin wichtige Punkte haben wir vereinbart: besserer Schutz gegen Einbrüche, Bekämpfung von Rocker-Kriminalität durch Entzug der Privilegien des Vereinsrechts, besserer Schutz von Stalking-Opfern und Polizisten bei gewalttätigen Übergriffen, illegale Paralleljustiz wird bekämpft. 6. Europa - die demokratische Legitimation der EU soll gestärkt, die nationalen Parlamente enger eingebunden und das Subsidiaritätsprinzip soll strikt eingehalten werden. Es gilt das klare Prinzip, dass jeder Mitgliedsstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet! Unter dem Strich würde ich sagen, dass der Koalitionsvertrag in vielen Punkten die Handschrift der Union trägt, auch wenn wir uns natürlich nicht in allen Punkten haben durchsetzen können. Jetzt haben es die 470.000 SPD-Mitglieder in der Hand - wollen wir hoffen, dass Sie mit ihrer Stimme verantwortungsvoll umgehen!
Posted on: Wed, 27 Nov 2013 11:21:21 +0000