Helmut Pruß hat Occupy Düsseldorfs Foto geteilt. Hier müssen wir kreativ Widerstand leisten und mindestens die öffentliche Wahrnehmung aktivieren. "Möglich ist der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“." https://facebook/events/476179629126257/
Posted on: Sun, 09 Jun 2013 15:49:05 +0000