Heute ist die wahrscheinlich letzte Sitzung des Umweltausschusses in dieser Legislatur, also vor den Wahlen. Neben dem Endlagersuchgesetz gibt es noch Punkte zur Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds und Bericht zum EU-Ministerrat und zur Änderung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Danach öffentliche Anhörung zum "europäischen Emissionshandelssystem". Diese Anhörung wurde von der Koalition durchgesetzt, damit bestimmte Anträge nicht mehr abgestimmt werden können, denn das Thema und die Fakten sind eigentlich klar !
Posted on: Wed, 26 Jun 2013 06:04:27 +0000
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