Hier Aufruf unterzeichnen: https://mehr-demokratie.de/3703.html Der Senat legte den Volksentscheid bewusst und zum wiederholten Male nicht mit einer anstehenden Wahl zusammen, um die Beteiligung gering zu halten. Und die Rechnung ging auf. Er wusste, dass es an einem gesonderten Termin schwer für die Initiatoren wird, das Zustimmungsquorum zu erreichen. Er versteckte sich bei der Entscheidung hinter organisatorischen Vorwänden, obwohl eine gleichzeitige Durchführung von Abstimmung und Wahl möglich und auch kostengünstiger gewesen wäre. Dies war ein schwerwiegendes Demokratiefoul, welches ebenfalls auf einem Konstruktionsfehler der direkten Demokratie beruht. In Berlin hat nämlich der Senat die Terminsetzung in der Hand. Die Initiative kann einen ausgeklügelten Zeitplan aufstellen, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, ist bei der Verwirklichung jedoch auf den guten Willen des Senats angewiesen. In Hamburg und Bremen ist es anders. Die Initiative entscheidet unter Einhaltung bestimmter Fristen, ob ein Volksentscheid mit einer Wahl zusammengelegt wird.
Posted on: Mon, 04 Nov 2013 18:55:00 +0000
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