Hier noch einmal die Chronologie zur Situation in Hessen: Zwischen Nord- und Bodensee: Exxon Mobil, RWE, dea, Wintershall, BNK und andere Konzerne wollen die schwer zugänglichen, nicht-konventionellen Erdgaslagerstätten mit Hilfe der umstrittenen Frackingmethode erschließen. Februar 2012 In Hessen hat die Firma BNK Deutschland GmbH (Mutterkonzern BNK Petroleum Inc.) die Erkundung von Gaslagerstätten beantragt, die nur durch das riskante Fracking erschlossen werden können. Geplant ist die großflächige Erkundung in Nordhessen ("Adler-South APP"), also u. a. in den Bereichen Kassel, Bad Arolsen, Frankenberg und Hess.- Lichtenau. In dem Aufsuchungsfeld befinden sich zahlreiche Wasserschutzgebiete, Wassergewinnungsanlagen und Mineralbrunnen, Heilbäder und Naturschutzgebiete, sowie Kulturstädten (u.a. Unesco-Weltnaturerbe „Nationalpark Kellerwald" und UNESCO-Weltkulturerbe Bergpark Wilhelmshöhe). Juni 2012 Als der Antrag auf Erlaubnis der Erkundung im Juni 2012 im Rahmen zweier Informationsveranstaltungen in Kassel und Frankenberg erläutert wurde, ließ der Vertreter des Ministeriums schon erkennen, dass diesem Antrag der BNK auf Erlaubnis in Kürze statt gegeben werden sollte. Der darauf einsetzende einhellige Widerstand der Kommunen, Landkreisen und Regionalversammlung Nordhessen, gepaart mit dem eindrucksvollen Protest von Bürgern und Verbänden bewahrten uns vorerst vor dieser Entscheidung. Im Juni 2012 kommt es zur Gründung der Bürgerinitiative Fracking freies Hessen. Oktober 2012 Im Regierungspräsidium Kassel findet eine Expertenanhörung des Hessischen Landtags zum Thema Fracking statt. Die BI Fracking freis Hessen, die BI für ein lebenswertes Korbach, der BUND Hessen, sowie zahlreiche Bürger und Parteien demonstrieren gegen das geplante Vorhaben. April 2013 Die Umweltministerin gab Gutachten in Auftrag, die im Ergebnis den von uns Fracking-Gegnern fokussierten Versagungsgrund weitgehend bestätigten. So erfuhren wir dann am 11.04.2013 aus dem Umweltausschuss, dass die Aufsuchungserlaubnis auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen versagt werden kann. In zahlreichen Kommunen wurden Informationsveranstaltungen durchgeführt. Die Bürgerinitiative ist auf über 10.000 Mitglieder angewachsen. Mai 2013 Zeitungsmeldungen zur Folge soll BNK mitgeteilt worden sein, dass die Suche nach Erdgas in Nordhessen nicht erlaubt wird. Juni 2013 Der Antrag der BNK vom Februar 2012 wird durch das Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt. Die Erlaubnis zur Aufsuchung bergfreier Bodenschätze wurde somit nicht erteilt. Die Versagung der Erlaubnis wird mit der Unzuverlässigkeit des Antragstellers (§ 11 Nr. 6 BBergG) sowie dem Überwiegen der öffentlichen Interessen im gesamten Aufsuchungsfeld (§ 11 Nr. 10 BBergG) begründet. Die Versagung der Erlaubnis ist eine deutschlandweite Sensation, die deshalb zustande kam, weil man überhaupt zum ersten Mal die Pflicht zur Kommunenbeteiligung (BVerwG, 15.10.1998, 4 B 94/98) ernsthaft betrieben hat und die Versagungsgründe (vor allem das in § 11 Nr. 10 BbergG genannte öffentliche Interesse) ernsthaft geprüft hat. Juli 2013 Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht Kassel oder Gießen Klage einreichen (Fristende 08.07.2013). BNK reicht beim Verwaltungsgericht in Gießen Klage ein. Die Umweltministerin, Frau Lucia Puttrich wird deswegen massiv medial angegriffen. Grund hierfür ist die Auseinandersetzung zwischen dem RP Darmstadt und dem hessischen Umweltministerium, bezüglich der Rechtsauffassung über die Versagung der Erlaubnis. Wir möchten jedoch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit diesem mutigen Schritt auch die bisherige rechtswidrige Praxis von Bergbehörden in anderen Bundesländern offenbart wurde. Perspektive in Hessen Da der Antrag auf Erkundung zwar abgelehnt wurde, nun aber eine Klage läuft, ist ungewiss ob im Bereich „Adler South“ gefrackt werden wird. Grundsätzlich besteht auch immer die Gefahr, dass ein neuer Antrag gestellt wird, welcher sich ggf. auf ein Teilgebiet von „Adler South“ oder eine andere Region bezieht. Was gehört zur gefährdeten Nordspitze Hessens und weshalb ist sie akut bedroht? Das HLUG Gutachten berichtet vom Reinhardswald- Zierenberg-Nethe-Schollenkomplex. Dieses Gebiet umfasst die Ortschaften von Kaufungen im Südosten bis Wolfhagen im Südwesten und alle Ortschaften, die auf dieser Linie und nördlich davon in Hessen liegen. Dieses Gebiet ist nach dem Gutachten und nach jetziger Rechtslage für Fracking geeignet. Es gäbe dort „nur“ 65% der Fläche, für die Ausschlussgründe bestehen. Das heißt nach unserer Einschätzung: Würde für diesen Bereich ein neuer Antrag auf Erkundung gestellt, dürfte das Ringen um die Versagung von neuem beginnen. Umso wichtiger also, ein Deutschlandweites Verbot des Frackings zu fordern und zu erreichen. Fracking und das Verhalten der Parteien. Ob gefrackt werden soll, ist eine politische Entscheidung. Die Vertreter der Parteien treten (außer den FDP Vertretern) in unseren Informationsveranstaltungen alle für ein Frackingverbot ein. Auf Bundesebene, wo ein entsprechendes Verbot beschlossen werden müsste, sprechen sich nur Die Linke und die Piratenpartei für ein Fracking Verbot aus. Wenn das so bleibt, wird in Deutschland (und in Nordhessen) in der nächsten Wahlperiode sicher gefrackt werden. Wie kann nun Fracking in der Nordspitze Hessens und an anderen Orten noch verhindert werden? Zuerst müssen viele Menschen erfahren, dass die Fracking Gefahr nicht gebannt ist. Die Menschen sollten realisieren, dass die örtlichen Politiker sie mit Verbotsforderungen beruhigen und die Politiker der meisten Parteien in Berlin Fracking gleichzeitig nicht verbieten wollen. Wenn genügend Menschen ihrem Zorn darüber Ausdruck verleihen, dass ihr Trinkwasser für Generationen verdorben werden kann, Ihre Landschaft und ihr Lebensumfeld zerstört wird und das Klima durch Fracking belastet wird, hat das vor der Wahl vielleicht noch Wirkung bis nach Berlin. Sollte diese Empörung nicht genügen, bleibt nur die Möglichkeit, die Parteien durch viele, viele Menschen wissen zu lassen, dass wir keiner Partei eine Stimme geben werden, die nicht versprechen will, uns nach der Wahl vor Fracking zu bewahren.
Posted on: Thu, 12 Sep 2013 11:06:37 +0000
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