Ich begrüße den Antrag der Grünen bezüglich der Affäre um die vermutete Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel, eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Wir hatten dies bereits gestern vorgeschlagen und hoffen, dass der Bundestagspräsident von seinen entsprechenden Möglichkeiten Gebrauch macht. Der Bundestag muss in größtmöglicher Geschlossenheit unmissverständlich klarstellen, dass die Spitzelei gegen die Bürgerinnen und Bürger nicht geduldet wird, sei es nun die Kanzlerin oder irgendwer sonst. Die Kanzlerin schuldet dem Parlament und der Öffentlichkeit eine Erklärung und eine Vorstellung davon, wie die Perspektive der transatlantischen Partnerschaft für Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich aussehen soll.
Posted on: Fri, 25 Oct 2013 12:20:52 +0000
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