Ich habe gerade mal mein persönliches Wahlfazit niedergeschreiben: Die Wählerinnen und Wähler haben den Gewählten einen Brocken vorgeworfen, an dem einiges zu knabbern ist. Da werden viele über ihren Schatten springen müssen! Natürlich finde ich persönlich es erstaunlich, wie weit verbreitet doch der Wunsch ist, sich weg zu ducken vor den innenpolitischen Aufgaben in unserem Land. Da wird eine Bundeskanzlerin mit einem beinahe historischen Wahlergebnis (historisch wäre erstmals eine absolute Mehrheit für eine Partei gewesen) gewählt, von der die Leute der Überzeugung sind, dass „sie unser Land in der Welt gut vertritt“. Ich weiß gar nicht, woher man diese Überzeugung nimmt, wenn man sich anschaut, dass wir in Südeuropa mittlerweile verhasst sind und Merkel in erheblichem Maß dafür verantwortlich ist, dass dort die Konjunktur völlig abgewürgt wird und die Menschen unter Sparprogrammen leiden, die schon fast unmenschlich sind. Nur den Kapitalisten geht es dort nach wie vor glänzend, während jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist. Und die Skandinavier beschimpfen uns wegen unserer Billiglöhne in der Fleischindustrie, wo es null Regulierung von an "Sklavenarbeit" grenzender Verhältnisse gibt. Nun aber zu dem, was nach meiner Meinung kommen muss: Alle Koalitionsaussagen oder –wünsche wurden durch die Stimmabgabe zwischen 8 und 18 Uhr pulverisiert. Nix Schwarzgelb. Nix Rotgrün. Aber es ist auch deutlich: Die Kanzlerin – und damit die Politik der bisherigen Bundesregierung – hat keine Mehrheit mehr. Es müssen also neue Mehrheiten geschaffen werden. Aber wie? Große Koalition haben beide vorher rigoros abgelehnt. Schwarzgrün haben beide vorher rigoros abgelehnt. Rot-Rot-Grün haben SPD und Grüne vorher rigoros abgelehnt. Merke: IRGENDWER WIRD SO ODER SO SEINE AUSSAGE REVIDIEREN MÜSSEN!! Doch wer denn jetzt? Wenn die SPD als „Juniorpartner“ in eine große Koalition geht, wird ihr das Gleiche passieren wie 2005. Angela Merkel wird die SPD fressen. Sozis machen die Inhalte (Finanzkrise, Kurzarbeitergeld) und Angela greift die Erfolge ab. Den Grünen würde es genauso gehen, denn es ist der FDP auch nicht gut bekommen, mit Frau Merkel am Tisch zu sitzen. Es bleibt also zu prüfen, wo es die politische Konstellation gibt, die die größten Gemeinsamkeiten verbinden kann – und in der die vorgegeben Wahlziele umgesetzt werden können. Die Kernthemen meiner SPD waren Soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Energiewende. Wir wollten binnen einhundert Tagen den gesetzlichen Mindestlohn einführen und die Bürgerversicherung als Alternative zur Zwei-Klassen-Medizin auf den Weg bringen. Wir wollen prekäre Beschäftigung bekämpfen, Steuerhinterziehung bekämpfen und die Energiewende wirklich voranbringen. Wir wollen ein soziales Europa statt ein Europa der Kapitalmärkte. Alles das sind Themen, die sowohl bei den Grünen als auch bei den Linken genauso hoch auf der Agenda stehen. Wenn es uns – und den anderen – wirklich um die Themen und die Menschen geht, warum dann nicht Rot-Rot-Grün? Wenn es uns darum geht, die unsägliche Politik der letzten Jahre zu ändern, müssen diese Ziele im Mittelpunkt stehen. Und dann darf es nicht an den Personen scheitern. Heißt im Klartext: „eine Regierung in Berlin wird ohne Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ohne Jürgen Trittin und Renate Künast, ohne Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gebildet!“ Damit sind die Reizfiguren weg – und wir konzentrieren uns mit unverbrauchten Leuten auf Themen. Ich könnte mir folgende Konstellation vorstellen: Bundeskanzler: Sigmar Gabriel Kanzleramt: Thomas Oppermann Außenministerin Katrin Göring-Eckardt Finanzminister: Carsten Sieling Innenminister: Sebastian Edathy Arbeit und Soziales: Klaus Wiesehügel Justiz: Halina Wawzyniak Den Rest sollen andere entscheiden… Dann halte ich es für wichtig, ein „Ministerium für Integration und Europa“ zu schaffen. Da liegt eine riesige gesellschaftliche Herausforderung an. Aber da bin ich wohl zu weit – wichtig ist erst einmal die Bitte an die drei Parteispitzen: "Setzt Euch zusammen, versucht das zu formulieren, was Euch verbindet und macht Euch nicht daran fest, was Euch trennen kann oder bisher getrennt habt." Jede politische Entwicklung hat und braucht ihre Zeit. Ich erinnere an die „bösen“ Sozialdemokraten oder die „politikunfähigen“ Grünen. Das alles haben wir überwunden, weil man es gewagt hat, aus der extremen Ecke herauszukommen und Verantwortung zu übernehmen. So kann aus der rechnerischen Mehrheit auch eine politische Mehrheit für unser Land wachsen. Zu guter Letzt noch das persönliche Ergebnis der Wahl für mich: Da die FDP aus dem Parlament geflogen ist, werde ich mein Versprechen einlösen und der Bürgerstiftung Blumenthal 476 Euro spenden. Jeder FDP-Wähler hat somit mit seiner Stimme theoretisch 0,023 Cent für den Förderverein erzwungen. Vielen Dank dafür.
Posted on: Mon, 23 Sep 2013 10:00:00 +0000
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