Im internen Diskussionsforum der niedersächsischen SPD zum Wahlausgang( in 3 Tagen über 1500 Diskussionsbeiträge) fasst der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil die Diskussion mit den folgenden Zwischenfragen zusammen: Die Gretchenfrage der Debatte lautet natürlich: Beteiligt sich die SPD an der nächsten Bundesregierung – ja oder nein? Die große Mehrheit von Euch hat dazu eine klare Meinung und lehnt einen solchen Kurs aus guten Gründen ab. Ich kann vieles davon teilen: Wir haben die Ergebnisse des Jahres 2009 noch in wenig guter Erinnerung , mit CDU/ CSU lässt sich unser Wahlprogramm sicher nicht 1: 1 umsetzen. Und mit einer solchen Koalition wächst natürlich das Risiko , dass Linke und Grüne stärker werden. Ich bitte Euch aber auch, die Alternativen zu Ende zu denken, die sich dann stellen. Und deswegen ein paar unbequeme Fragen … an die Befürworter von rot-rot-grün: Haben nicht alle herausgehobenen Vertreterinnen und Vertreter diese Option vor den Wahlen ausgeschlossen und was heißt das für unsere künftige Glaubwürdigkeit? an die Befürworter einer Minderheitsregierung: Dazu braucht es jemanden, der unter solchen Bedingungen regieren will, und wie denkt Frau Merkel wohl darüber? an die Befürworter von schwarz-grün: Was passiert, wenn ein solches Bündnis nicht zustande kommt ( und danach sieht es zur Zeit sehr aus )? an die Befürworter von Neuwahlen: Welches Ergebnis mag dann wohl für die SPD heraus kommen , aber auch für CDU und F.D.P.? Und ganz grundsätzlich: Dürfen Parteien so lange wählen lassen, bis sie das Ergebnis akzeptieren? Alles nicht so einfach, wenn man es zu Ende denkt, finde ich. Deswegen meine Bitte an Euch für die 2. Halbzeit: Bitte macht weiter mit der Diskussion!
Posted on: Thu, 26 Sep 2013 20:44:57 +0000
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