In der gleichen Sendung kam danach noch Nick Merrill zu Wort, der Anfang 2004 in New York als Betreiber des Internet-Providers Calyx einen sogenannten National Security Letter des FBI erhalten hat. Darin wurde er aufgefordert, viele Daten über einen Klienten herauszugeben. Die Aufforderung sei nicht von einem Richter abgesegnet und lediglich von einem Anwalt unterzeichnet gewesen. Er habe darüber nicht einmal mit seinem Anwalt reden dürfen, es dann aber doch getan. Dem folgten sieben Jahre Rechtsstreit und erst seit 2010 darf er sich teilweise dazu äußern. In der Zwischenzeit hatte er unter anderem anonym in der Washington Post von seinem Fall berichtet. 2012 versuchte Merrill, die Gründung eines Providers, der die Privatsphäre besonders schützt, per Crowdfunding zu finanzieren, war aber gescheitert. Merrill geht auf einige Details der National Security Letter ein. Demnach könne jemand für fünf Jahre ins Gefängnis kommen, wenn er darüber spricht, dass er einen solchen erhalten hat. Die Nachfrage, ob er einen solchen bekommen hat, wollte Ladar Levison dann auch nicht beantworten. Dadurch und durch andere Einschränkungen in den zugrunde liegenden Gesetzen sei es unheimlich schwer, dagegen juristisch vorzugehen. Dass US-Behörden mit dieser Praxis praktisch über das Gesetz gestellt werden, hatte bereits 2005 der damalige US-Senator Barack Obama scharf kritisiert, wie ein Einspieler in der Sendung verdeutlichte. Unterdessen wird deutlich, dass sich die US-Regierung trotz der angekündigten Transparenz weiterhin nicht wirklich in die Karten gucken lassen will. So hatten Google und Microsoft bereits kurz nach Beginn der Enthüllungen über die US-Überwachung beantragt, die gegen sie verfügten geheimen Anordnungen veröffentlichen zu dürfen. Das ist noch immer nicht geschehen und diesen Montag hat die US-Regierung bereits zum vierten Mal eine Verlängerung der Frist für ihre Antwort beantragt. (mho) heise.de/newsticker/meldung/Lavabit-Schliessung-Sogar-meinem-Anwalt-darf-ich-nicht-alles-sagen-1935084.html
Posted on: Thu, 15 Aug 2013 12:10:25 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015