Interessant wäre der Vergleich mit Jura. Die Menschenwürde kommt auch stark aus der christlichen Religion und ist damit, die Menschenwürde, die Spitze der Werthierarchie unseres Rechtes der Bundesrepublik Deutschland, wenn es ernst wird, beispielsweise. Vielleicht interessant in einer Zeit, wo sich Parteien nach einer Form des Verbrechens, nämlich der "Piraterie", benennen. Wie will denn ein solcher Gesetzgeber sich in einer wirklichen Konvergenz zum Grundgesetz befinden? (Konkretisierungsprimat von Grundrechten des Gesetzgebers?) Nach dem Motto: Erst kommen die "Piraten", dann kommt "die Partei der selbstständigen Räuber/Erpresser" und dann kommt, scherzhaft gesprochen, "die Partei der Pyromanen" und will "den Staat in eine Urknallmaschine usw." verwandeln etc. Der Grund weshalb der Kommunismus/Sozialismus äußerst schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, abgesehen von den geplanten hundertmillardenfachen Enteignungen von Industrie und Banken (so genannte "Verstaatlichungen"), die nicht mit Art. 14 GG zu vereinbaren sind, liegt an Art 109 Abs. 2 GG (Grundgesetz): "Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes Rechnung zu tragen." Der Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes wird auch in der Wirtschaftslehre das "magische Viereck" genannt, bestehend aus 1.: hoher Beschäftigungsstand, 2.: angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, 3.: Preisniveaustabiliät (geringe Inflation) und 4.: außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Proportionalität von Import/Export). Magisches Viereck mit dessen immanenten Zielkonflikten. Die Planwirtschaft, die von den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und China immer mehr abgeschafft worden ist (auch weil sie einfach zusammengebrochen ist oder in anderen Staaten zusammenbricht) und abgeschafft wird, das hat auch die Erfahrung des letzten halben Jahrhunderts ergeben, ist ein funktionsunfähiges System aus der grauen Theorie des 19. Jahrhunderts. Bei der Planwirtschaft, aber auch bei dem, was der Planwirtschaft nur sehr nahe kommt, besteht der absolute Systemfehler in der Ausschaltung des Marktmechanismus (dem Gesetz von Angebot und Nachfrage), wenn Preise, Nachfrage, Angebot etc. künstlich vom Staat festgesetzt werden. Diese Systemfehler der Planwirtschaft werden durch die moderne Technologisierung der Welt noch verschärft! Der Marktmechanismus ist praktisch ein mathematisches Naturgesetz, was aber von der Planwirtschaft außer Kraft zu setzen versucht wird, welches die wenigen heute noch auf der Welt existierenden Planwirtschaften ganz stark in die die Rezessionskrisen treibt. Aber eben auch das, was den Planwirtschaften sehr nahe kommt, ist das stark Divergente mit dem magischen Viereck, dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht. Das magische Viereck ist auch so etwas wie ein mathematisches Naturgesetz. Es können zwar Teile des Grundgesetzes (wie auch die Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern, gem. Art 109 GG) mit qualifizierter Mehrheit geändert werden, aber kann man das auch mit mathematischen Naturgesetzen? Natürlich nicht, und das ist die Erklärung des ganzen Themas "Wirtschaftsmodelle in der Geschichte der Menschheit". Zudem können die ersten 20 Artikel des GG nicht geändert werden. Dies steht in Art. 79 Abs. 3 GG, so genannte "Ewigkeitsklausel", dazu auch s.u. Wenn, als ein einzelnes Beispiel, der Beschäftigungsstand nicht im Verhältnis zum stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum steht, gerät die Volkswirtschaft völlig aus den Fugen, wie z.B. Griechenland, in der DDR war es noch viel stärker wegen der echten Planwirtschaft dort. Die Abschaffung des Privateigentums (im Sinne des Marxismus), auch nur teilweise, lässt sich nicht mit Art. 14 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren; es wäre außerdem der Wesensgehalt des Art. 14 GG tangiert, argumentum a fortiori, gem. Art. 19 Abs. 2 GG, "Wesensgehaltgarantie". Damit wäre auch parallel Art. 1 GG angetastet, die Menschenwürde, die Kern aller Grundrechte ist. Das Grundgesetz gilt seit 1990 uneingeschränkt auch auf dem Boden der ehemaligen DDR. Deutschland ist mehr als eine geografische Empirie. Es gelten die Normativismen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur einfach so, sondern, weil sie auch einfach klüger sind. Das ist der Wahrheit -- gemäß!
Posted on: Wed, 24 Jul 2013 11:37:28 +0000
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