Interessante Infos zu den Geschehnissen der letzten Wochen in der Türkei 10. Oktober 2012: TURKEY PROGRESS REPORT Die EU-Kommission fällte in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil: "In Hinsicht auf die Grundrechte gibt es keinerlei Fortschritt. Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gibt Grund zur Sorge, und auch die Freiheit der Medien ist in der Praxis weiter beschränkt worden", heißt es in dem diesjährigen Fortschrittsbericht, mit dem Brüssel die Umsetzung fundamentaler Prinzipien auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union bemisst. Er wurde von EU-Kommissar Stefan FÜLE vorgestellt. Gerichte missbrauchen die Gesetze gegen Meinungs- und Pressefreiheit und nach wie vor herrscht zudem im Polizei- und Armeeapparat eine Atmosphäre der Straflosigkeit. ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/turkey/index_de.htm Zensur: Das türkische Parlament hat, durch die Stimmen der AKP-Fraktion, Erdogan Zensurbefugnisse für Medien erteilt. Dieses Gesetz, welches durch das Verfassungsgericht im März 2013 bestätigt wurde, gibt dem türkischen Ministerpräsidenten, falls er die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ für gestört erachtet, die Möglichkeit jegliche Veröffentlichung in diesem Zusammenhang zu verbieten. Des Weiteren kann er die Zensurbefugnisse auch einzelnen Ministern erteilen. Justizpolitik: Das Rechtswesen, die Verfassung und einzelne Gesetze wurden bis 2013 in bisher acht Reformpaketen erneuert. Darunter zum Beispiel so wichtige Änderungen wie die Erlaubnis für Minderheiten, Immobilien zu erwerben, und die Herausgabe von Publikationen in anderen Sprachen als Türkisch sowie das Prinzip, EU-Recht vor nationales Recht zu stellen. Dennoch ist laut Richter Orhan Gazi Ertekin vom Verein für eine demokratische Justiz daraus kein Recht entstanden !!! Der Jurist Turgut Tarhanli von der Bilgi-Universität kommentierte dazu: „Die Opfer von gestern schaffen eine neue Ausnahmepolitik, nämlich für sich selbst, für ihre eigenen Interessen, also für die AKP.“ So ist vor allem das Antiterrorgesetz die Grundlage für die Strafverfolgung Tausender von Politikern, Aktivisten und Journalisten – teilweise nur wegen schriftlicher oder mündlicher Äußerungen. Auch die Reform des Antiterrorgesetzes hat die dehnbare Auslegung für Terrorismus und die Situation zur Meinungsfreiheit nicht verbessert. Siehe dazu auch: Schlussfolgerungen zu der Türkei ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/tr_conclusions_2012_de.pdf
Posted on: Tue, 18 Jun 2013 19:05:30 +0000
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