Ist der Soli verfassungswidrig ? Das Niedersächsische - TopicsExpress



          

Ist der Soli verfassungswidrig ? Das Niedersächsische Finanzgericht sagt JA!! Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21.8.2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Quelle NWB Online
Posted on: Mon, 26 Aug 2013 09:00:27 +0000

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