JVA-Neubau – Ein Votum für Weigheim Seit Monaten wird darüber diskutiert, wo denn ein geeigneter Standort sein könnte, um eine notwendige neue Justizvollzugsanstalt zu bauen. Die Gemarkung Tuningen/Weigheim wurde in die Auswahl mit einbezogen. Nach mehreren Infoveranstaltungen fand am 05.09.2013 in Weigheim eine letzte Informationsveranstaltung des Ortschaftsrates Weigheim zum Neubau einer JVA statt. Nach dieser Infoveranstaltung sollte der Ortschaftsrat eine Entscheidung treffen. Mit eingeladen waren Dr. Rupert Kubon, Herr Fusshoeller und der Amtsleiter für Stadtentwicklung. Es wurden in einer Zusammenfassung nochmal die Für und Wider zum Standort Weigheim dargelegt und die Weigheimer konnten selbst noch ihre Für und Wider äussern. Wie im Artikel des Schwarzwälder Bote, dem Südkurier und der Neckarquelle zu lesen, wurde in dieser Veranstaltung nochmal kontrovers argumentiert, diskutiert und erläutert. Dr. Kubon als OB von Villingen-Schwenningen hat nach Frage zu den höheren Kosten der „Weissen Wanne“ darauf verwiesen, dass es für die Stadt kein Mehraufwand darstelle, da das Land Baden-Württemberg als Bauherr dafür ja bezahlen müsse. Vergessen hat er aber wohl, dass auch die Weigheimer Baden-Württemberger sind und somit auch ihre Steuergelder dazu aufgewendet werden. Die „Weisse Wanne“ ist notwendig, da der Grundwasserspiegel wohl etwas zu hoch ist und das Fundament durch einen Zusatzstoff verstärkt wasserdicht gemacht werden muss. Über den Landverbrauch kam auch OB Kubon nicht weg und versprach – wie gesetzlich vorgeschrieben – Ausgleichsmassnahmen. Unter einer grün/roten Landesregierung dürfte ein Neubau auf der “grünen Wiese“ allerdings die letzte Massnahme sein. Vorher sollten doch alle bachliegenden Industrieruinen in Betracht kommen. Das Gelände der alten Kasernen in Villingen steht wohl dem Land Baden-Württemberg nicht zur Verfügung. Der Bund als Eigentümer hat, nach Aussage von Dr. Kubon, dieses Gelände nicht zur Verfügung gestellt. Die Frage, warum denn nicht die Weigheimer selbst entscheiden sollten, wiegelte Dr. Kubon mit der Begründung ab, die Weigheimer würden ja über ihren Ortschaftsrat entscheiden. Ob das wirklich so ist bzw. war, werden wir nun wohl nie erfahren. OB Dr. Kubon verwies in der Veranstaltung, dass es nur darum ginge, dem Land Baden-Württemberg zu signalisieren, „Wir sind bereit für eine JVA“. Ohne weitere Massnahmen zu ergreifen. In der anschliessenden „Öffentlichen Ortschaftsratssitzung“ wurde über den Beschlussantrag abgestimmt, die Verwaltung von Villingen-Schwenningen zu beauftragen, aktiv zu agieren, um die JVA nach Weigheim zu holen. Von 9 Stimmen wurde mit 8:0:1 für den Beschlussantrag entschieden. Enthalten hatte sich niemand. Da ja nur der Ortschaftsrat Rederecht hatte, konnte auf die folgende kleine Ungereimtheit nicht mehr aufmerksam machen: Dr. Kubon wollte nur ein Signal an das Land Baden-Württemberg geben. Der Ortschaftsrat beschliesst die aktive Handlung durch die Verwaltung VS für den Standort Weigheim. Wer hat nun gepatzt? Wir sehen einen Neubau JVA unter Berücksichtigung der Auflösung kleinerer Standorte durchaus als notwendig an. Im Rahmen des Energieverbrauchs, der Unterhaltungskosten älterer Gebäude, der Anpassung an modernste Sicherheitstechnik und der Reduzierung von Verwaltungskosten bleibt letztendlich nur ein Neubau übrig. Ob nun alle Versprechungen seitens der Stadt VS eingehalten werden können und die doch sehr positive Vorschau auf Gemeindeentwicklung, Einwohnerzahl und andere, wird sich zeigen, wenn sich die Landesregierung für Weigheim entscheidet und die JVA steht. nq-online.de/index.php?&kat=50&artikel=21978
Posted on: Sat, 07 Sep 2013 13:40:40 +0000
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