Job-/Lohnvergleich und rechtlich Wichtiges Auf jobboerse.arbeitsagentur.de findet sich rechts neben den Job-Anpreisungen – ein stellenbezogener Informations-Link – zur Vergütung (Tarif-Info). Scharf Links Von Rita Schramm (Stellenangebote sind meist keine Angebote im Sinne des Gesetzes (§ 294 BGB), da meist das WESENTLICHE stets fehlt, nämlich die „PREIS-ANGABE ZUM GEHALT“ als Gegenleistung für die „beschriebene Arbeitsleistung“. Diesen Beweis kann man schnell antreten, indem man z. B. unter jobboerse.arbeitsagentur.de die Jobsuche zu Berufen startet, hier fehlen regelmäßig jegliche Angaben zum Gehalts“ANGEBOT“ der Arbeitgeber, meist steht da – wenn überhaupt – nur die Bemerkung: Nach Vereinbarung oder die Abkürzung dazu, nämlich: n.V. Damit erfüllen sogenannte „Stellenangebote“ faktisch meist nie die Grundvoraussetzung, um als ANGEBOT mit rechtlichen Konsequenzen angesehen werden zu dürfen. Dadurch ist klargelegt, dass die Arbeitsagenturen/Jobcenter ihren Pflichten in Sachen Arbeitsmarkt keineswegs nachkommen! Ein Kaufmann, der lediglich eine Ware ins Schaufenster hängt, dazu aber keinen Preis angibt, „lockt“ damit lediglich die Kunden in seinen Laden, genauso verhält es sich also mit den fälschlicherweise so genannten „Stellenangeboten“. In Wahrheit haben die allermeisten Arbeitgeber und/oder die Arbeitsagentur/ Jobbörse gar nicht wirklich ein solches „Stellenangebot“ abgegeben, das hat denen offensichtlich noch keiner so richtig erklärt (J) – was? – Dabei müssten die doch das selber wissen, schließlich müssen Arbeitgeber für Ihre Produkte oder Dienstleistungen bekanntlich auch „Angebote“ mit Preisangaben anbieten, das verlangt schon der „freie“ Markt. Genau das haben wir also auf dem Sektor „Arbeit“ folglich nicht, hier ist das Angebot von Waren (hier: die zu leistende Arbeit) und das Angebot von Preisen (hier: Löhne/Gehälter) noch nicht einmal „erklärt“, geschweige denn transparent, es ist also keineswegs bekannt, was „netto“ bleibt; die sogenannten Angebote können also gar nicht wirklich mit einander verglichen werden. Genau daran fehlt es auf dem sogenannten „Arbeitsmarkt“ und das ist die Ursache dafür, dass Menschen für Gehälter/Löhne arbeiten, von denen sie am Ende doch nicht mehr leben können. Bei genauerem Betrachten ist das schon die Vorstufe von (durch die Arbeitsagentur mit zu verantwortende!) Steuer- und Sozialabgaben-Drückung (im Sinne von Steuer- und Sozialabgaben-Dumping), welche durch das Zensieren wichtiger Arbeitsmarktinformationen (mithilfe von Jobcentern und Arbeitsagenturen) massenweise geschieht. Eine „Selbstregulierung“ des sogenannten Arbeitsmarktes“ kann es von daher schon wegen fehlender informeller Voraussetzungen folglich nicht geben, die Hauptverantwortung hierfür trägt sowohl der Gesetzgeber, als auch die Arbeitsagenturen/Jobcenter, die diese Informationsunterdrückung zulassen und selbst mit zu verantworten haben und damit eine Art „Begünstigung“ einer Teilnehmergruppe des Arbeitsmarktes vornimmt. Betrachtet man die Tatsache, dass genau diese wichtigen Voraussetzungen fehlen, welche ein Stellenangebot zum echten Stellenangebot machen, dann muss man die SANKTIONEN der Jobcenter und Arbeitsagenturen rein rechtlich unter völlig neuen juristischen Betrachtungen und Abwägungen einer viel härteren Prüfung unterziehen, da es sich eben gerade NICHT um eine Stellen-ANGEBOT handelte. Rein rechtlich bedeutet dies, dass aufgrund eines unechten Stellenangebotes (also eines, bei dem die LOHN/Gehalts-Angabe fehlt), eine SANKTION faktisch gar nicht zulässig ist, angenommen, die Sanktion bezieht sich auf ein „Stellenangebot“ ohne Preisangabe für Lohn/Gehalt, so dass eine gesetzliche „Erlaubnis“, Arbeitssuchende/Arbeitslose deswegen zu sanktionieren also ungesetzlich, rechtswidrig und damit rein formal „nichtig“ ist. Jetzt gilt es zu prüfen, wieviele „StellenANGEBOTE“ als „PLAGIATE“ im Orbit der Jobcenter und Arbeitsagenturen herumschwirren und aufgrund von wievielen solcher Plagiate an sogenannten „StellenAngeboten“ schließlich Arbeitssuchenden/Arbeitslosen hernach Leistungskürzungen oder gar Leistungs-Totalverweigerungen seitens der Jobcenter/Arbeitsagenturen vorgenommen wurden. Sicherlich gibt es dazu bislang noch keinerlei „STATISTIK“, genau das aber wäre schon mal der allererste Schritt. Denn eine „Pflichtangabe“ (im EDV-Bereich auch „Pflichtfeld“ genannt) wäre demzufolge längst „fällig“, um überhaupt von „freiem Arbeitsmarkt“ auch nur ansatzweise sprechen zu können. Klar, dass eine Arbeitsagentur oder ein Jobcenter, denen genau diese wichtigen Lohn-/Gehalts-Angaben seitens der Arbeitgeber unwichtig erscheinen und deswegen auf die Einforderung diesbezüglicher Angaben verzichten, somit nicht einmal „bezichtigt“ werden können, sie hätten gewusst, dass hier womöglich „Zwangsarbeit“ (also Arbeitsleistung ohne Bezahlung) oder aber „sittenwidrige Dumpinglöhne“ vorliegen, man hat ja gar nicht nach der Gehalts- und Lohnhöhe gefragt! Aber dem Schuldvorwurf, die Arbeitsagenturen und/oder Jobcenter hätten sich gar nicht um das gekümmert, wofür sie „zuständig“ sind, der bleibt ihnen eben doch „nicht erspart“, und insofern trifft sie der Vorwurf des „Ermöglichens und/oder der Zulassung von Lohndumping-Löhnen/Gehältern und damit das Steuer-/Sozialabgaben-Unterdrücken“ schließlich doch, weil sie offenkundig ihre Sorgfaltspflichten rechtswidrig schuldig geblieben sind. Es handelt sich dabei um Sorgfaltspflichten, die laut bürgerlichem Gesetzbuch gegenüber jedermann/-frau gelten und bei deren Pflichtverletzung schließlich auch die notwendigen Rechtsfolgen eintreten müssen (allein schon wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG), denn es handelt sich um eine „allgemeine bürgerliche Pflicht“, auf dass niemand anderes zu Schaden komme. Inwiefern also Sanktionen der Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter folgedessen zurückzunehmen und die SGB-Leistungen an die betroffenen Geschädigten doch noch nachträglich „geleistet“ werden müssen, das muss eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden und notfalls durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „Pseudo-Stellenangeboten und daraus erwachsenen SGB-Sanktionen“ ergeben. Das scheint mir eine geeignete Maßnahme zu sein, die dem grundgesetzlich verbotenen „wirtschaftlichen Machtmissbrauch“ (s. Art. 74 Satz 16 GG) schon mal primär und wirksam entgegenwirken kann. Neuerdings bleiben zu meiner Überraschung sogar die Such-Kriterien-Eingaben erhalten, wenn man eine andere Berufsbezeichnung als „Alternative“ zur vorherigen Stellensuche über das Menü-Feld „Zurück“ ansteuert, so dass lediglich „nur noch“ die neue „Stellenfunktion“ eingegeben werden muss, ohne dass man wieder alle Details, die man ja gewisse auch für die neue Suche genau so haben will, Detail für Detail eingibt. Allein daran kann man sehen, wieviel DATEN unnötig durch den DATEN-ORBIT gejagt werden, die kein Mensch braucht. Wieviele Datenkabel allein dadurch „eingespart“ werden könnten, wieviel UMWELT dadurch „geschont“ werden könnte und wieviel Geld damit für weit wichtigere Zwecke übrig bliebe – ? Man kann’s errechnen, wenn man nur mal die „Vorgaben“ der Telekom – zu diesem Zwecke – hypothetisch und rein theoretisch als „Schadenskosten“ gegenüberstellt – nur – um wengistens einen Anhaltspunkt dafür zu haben, wieviel das denn geldmäßig ausmachen würde. Und Unternehmer, die – angesichts der Telekom-Geschwindigkeitsdrosselung auf ihre Daten tagelang warten müssen – können dann gleich mal ihren Stundensatz für sich und ihr Personal ansetzen, – theoretisch – um herauszufinden, wieviel Geld deswegen folglich auch zu Ihren Lasten viel zu viel verrechnet wurde. Wow, was alles geht, wenn mal jemand auf KONTROLLE angesetzt wurde und wird …!? – Echt stark! Nur die übrigen Kritik-Punkte, die haben sich noch längst nicht alle in Luft aufgelöst, aber Mensch ist ja geduldig und harrt auf Besserung auch hier. Schließlich ist ZEIT doch etwas Kostbares, ja, sogar Geldwertes, das müsste auch eine Arbeitsagentur und/oder ein Jobcenter (oder doch bloß deren PROGRAMMIERER?) längst wissen. Dass Datenmengen, die unnütz zusammengetragen werden müssen und die alle über DATENKABEL in die jeweiligen Haushalte transportiert werden müssen, auch sogenannte „Ressourcen“ willfährig verknappen und somit auch willfährig verteuern können, das wissen wir längst, seit die Telecom uns hier die Handschellen anlegen möchte, um uns entweder: Auszubremsen (Geschwindigkeitsreduzierung aufzuzwingen) oder aber Geldmäßig abzukassieren (um dennoch wieder auf „vereinbarte Dienstleistungsgeschwindigkeit“ zu kommen). Dass Kunden von DATEN-ANBIETERN aber keineswegs den EINFLUSS haben, den sie angesichts dieser „programmatischen und auch systematischen“ Vorgaben, auf die die KUNDEN ja gar keine Einwirkmöglichkeit haben, weil sie nicht einmal „gefragt“ werden, was und wieviel sie von was haben wollen, das liefert insofern eine weitere stichhaltige und verbraucherrechtlich in höchstem Maße relevante Begründung, warum die Petition, die sich gegen die von der Telekom angestoßenen Preis-/Leistungs-Verknappung richtet. Solche „Vorgaben“ von Internet-/Telefondienstleistungs-Anbietern zuzulassen, würde bedeuten, das Verhältnismaß völlig verloren zu haben und die eigene Bevölkerung faktisch zu nötigen. Ich denke, das können sich die Politiker/innen erst gar nicht in diesem Maße erlauben, dafür trifft genau das doch allzu Viele und zwar aus allen Schichten! Ach ja, und wenn man in den großen Suchmaschinen des www Suchen eingibt, dann werden immer mehr die MEDIEN primär gelistet, so als gäbe es außer den MELDUNGEN von MEDIEN rein gar nichts mehr, was MENSCH so an DATEN braucht. Wieviel ZEIT dafür draufgeht, dass es genau so ist, wie es ist (MEDIEN first …) und was das die Gesamtbevölkerung kostet, …? Noch Fragen? Wo bleibt eigentlich da die GLEICHBEHANDLUNG? Tja, nicht einmal FIRMEN können so IHRE WEB-Site noch setzen, so dass sie – selbst dann – wenn man sie korrekt in der Suche benennt – überhaupt mit ihren Websites und damit Kontaktdaten findet. Welchen wirtschaftlichen Schaden also MEDIEN an dieser Stelle anrichten und jene, die diese Internet-Suche genau und „nur so“ zulassen, das darf auch mal ERMITTELT werden! Ob deswegen mal jemand statt bei (deutschen?) Unternehmen (im Ausland?) bestellte oder gar nicht bestellte, weil jemand die FIRMA und damit deren Produkt gar nicht erst gefunden hat? Schließlich können sich nicht nur „Politiker“ den Verdruss ihrer Wähler/innen einfangen, auch Unternehmen, die sich „nicht auffinden lassen“ (- können ….) können Verbraucher-Verdruss und damit Kaufkraft-Schwund erzeugen. – Aber wahrscheinlich „braucht“ das unsere WIRTSCHAFT – gerade? Und was dies auf die FORSCHUNG und WISSENSCHAFT für Auswirkungen hat? O.K. – auch hier „darf“ es ja immer noch „NEULAND“ geben! Es freut mich, heute (25.06.13) in den PRINT-Medien zu lesen, dass sich die Politik um die nicht vorhandenen SOZIALWOHNUNGEN kümmert („NEU ENTDECKTE“), welche von den staatlich subventionierten, angeblich sozialen Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland gar nicht „bereit gestellt“ wurden, allein eine solche TATSACHE in MEDIEN zu lesen, weil POLITIKER wegen der diesbezüglichen NÖTIGUNG, die sie gegenüber ALG-II-Betroffene und deren Familien sich über Jahre hinweg über sogenannte „Dienstleister“ wie Arbeitsagenturen und Jobcenter leisteten (die auch noch gerade dort ihre wirtschaftsgeilen Finger drin haben (wie man laut Anhang sieht) – tja, das „freut“ einen, die Agiteure mit den eigenen Fakten endlich öffentlich konfrontieren zu können und sie ob ihrer Grausamkeit überführen und öffentlich an den Pranger stellen zu können. Hier gehört eine besondere NEGATIV-Auszeichnung dringend und zwingend angebracht. Offenbar ist doch alles nur ein „plakatives Aushängeschild“, eine wahre Absicht lässt sich politisch wohl nicht mehr ausmachen. Ob es unter solchen Grundvoraussetzungen überhaupt noch politisch angedacht werden „kann“, den Zugang zu Gericht und damit zum Recht gegenüber der breiten Menschenmasse abzuschneiden, das wird sich noch zeigen, demokratisch jedenfalls ist das nicht! Quelle: Scharf Links scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=36788&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dbb74b9096
Posted on: Fri, 05 Jul 2013 08:21:49 +0000
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