Keine regional differenzierten Werbefenster im Privatfernsehen "ProSieben" Das VG Berlin hat entschieden, dass im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm "ProSieben" Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden darf. Die Klägerin ist Veranstalterin des bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms "ProSieben". Sie plant, einzelne Fernsehwerbespots in ihrem Programm durch dezentrale Werbespots zu ersetzen, um neue Werbekunden – insbesondere Unternehmen mit regionalem Verbreitungsgebiet oder regionaler Vertriebsstruktur – zu akquirieren. Sie ist der Ansicht, die Ausstrahlung regional differenzierter Werbefenster sei bereits von der Sendeerlaubnis umfasst, die ihr die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg erteilt hat. Anderenfalls stehe ihr ein Anspruch auf entsprechende Erweiterung der Sendeerlaubnis zu. Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die von der Klägerin geplante Auseinanderschaltung von Werbung von der Sendeerlaubnis nicht umfasst. Diese berechtige die Klägerin nur zur Veranstaltung des bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms "ProSieben" über Satellit. Bei den geplanten regional differenzierten Werbefenstern handele es sich jedoch nicht um ein bundesweit empfangbares Fernsehprogramm, da diese nur innerhalb einzelner Bundesländer verbreitet werden sollen. Auf die regional differenzierte Werbung im Programm der ARD könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da diese keiner vergleichbaren Zulassung bedürfe. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf entsprechende Ergänzung ihrer Sendeerlaubnis zu. Das VG Berlin hat die Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg und die Sprungrevision zugelassen. Gericht/Institution: VG Berlin Erscheinungsdatum: 27.09.2013 Entscheidungsdatum: 26.09.2013 Aktenzeichen: VG 27 K 231.12 Quelle: juris
Posted on: Fri, 27 Sep 2013 14:32:56 +0000
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