Klassisch politisch und hochsensibel Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. (…) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes, genauer Sache der Bundesregierung. Sowohl für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, als auch für Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, schreibt das Grundgesetz aber die Mitwirkung des Parlaments vor. In der Praxis ist es der Auswärtige Ausschuss, über den diese Mitwirkung stattfindet. (…) Federführend für das Plenum des Bundestages werden diese Entscheidungen vom Auswärtigen Ausschuss nach eingehenden Beratungen vorbereitet. Bisher ist das Plenum in keinem einzigen Fall von einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses abgewichen. Die Ernennung des 37-Jährigen stets gut Gegelten in ein Ministeramt hatte sich schon früher abgezeichnet – wenn man genauer hingeschaut hätte Der Auswärtige Ausschuss ist also faktisch das Gremium, das hochsensible (= hochgeheime) sicherheitspolitische (= den Einsatz des Militärs betreffende) Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällt. Der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan etwa wurde und wird hier entschieden. Die Zustimmung des Bundestages ist faktisch nur noch eine Formalität, da er bisher, wie offen zugegeben wird, in keinem einzigen (!) Fall von den Vorgaben dieses Ausschusses abgewichen ist. Welche Voraussetzungen qualifizierten Gutti für dieses hochsensible Gremium? Entscheidend für die umstandslose Inkorporierung Guttenbergs in den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, der, wie wir gesehen haben, nur formal ein Beratungsgremium, aber faktisch ein Entscheidungsgremium ist, muss seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Berlin gewesen sein. Über den genauen Zeitpunkt seiner Aufnahme ist wieder nichts zu eruieren, sie muss jedoch schon vor 2002 erfolgt sein. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Es wird daher Zeit, einmal die DGAP etwas kritisch zu beäugen: Ein Blick auf die aktuelle Mitgliederliste zeigt eine interessante Mixtur aus einflussreichen Politikern, Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienmogulen. Die DGAP firmiert auch unter German Council on Foreign Relations, was ihre abhängige Verwandtschaft zum entsprechenden US-amerikanischen Einflussgremium „CFR“ verdeutlicht. Die DGAP ist also ein direkter „Kaktusableger“ des CFR. Über den Council on Foreign Relations (CFR) ist schon vieles geschrieben worden, und hier ist nicht der Ort, all dies wieder aufzufrischen. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser Gesellschaft um ein äußerst einflussreiches Gremium handelt, dass sich gerne als „Denkfabrik“ apostrophiert. Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie 100%ig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Die Aufnahme in dieses Einflussgremium steht folglich nicht jedem politisch Interessierten offen, sondern erfolgt nach eigenen Regeln. Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein direkter „Kaktusableger“ des CFR An diesen Zentren geschieht bei geeigneten Kandidaten Hirnmassage au
Posted on: Tue, 13 Aug 2013 14:07:23 +0000