Kommentiert: Pest oder Cholera Die Lage der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ist ein Dilemma. Es stellt sich die Frage, die von Anfang an vermieden werden sollte: GroKo oder eben nicht. Für mich ist das die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Verweigert die SPD sich einer GroKo, so wird sie sich vorwerfen lassen müssen, zuerst an sich und dann an stabile Strukturen im Land gedacht zu haben. Ich gehe jede Wette ein, dass dies ein Argument der konservativen Seite in der Zukunft werden würde. Übrigens halte ich es für völlig legitim, dass eine Partei weiter denkt als vier Jahre und entsprechend auch ihr Überleben bei einer solchen Rechnung einbezieht. Entscheidet sich die SPD für eine GroKo, dann wird sie zwangsläufig einen Abstieg erfahren, wie es ihn schon einmal ergeben hat. Hier kommt der mutmaßliche Verrat an der eigenen Wählerschaft, vor allem aber an der Basis zum tragen. Die Basis nämlich hat sich über Wochen und Monate abgekämpft um das Szenario der GroKo mit allen Kräften zu verhindern. Eine Entscheidung für die GroKo kann nur darin enden, dass es zu Austrittswellen kommt. Man würde sich verraten fühlen und wahrscheinlich seine Schlüsse ziehen. Noch schwerer wiegt der Verrat dabei an der Wählerschaft. Die Trennlinien zwischen roter und schwarzer Politik verschwimmen bei einer GroKo und die Wählerschaft wird in einem solchen Fall abstrafen, soviel ist sicher. Wie gesagt: Pest oder Cholera. Die seit Monat immer wieder aufkommende dritte Option – die der Neuwahlen – halte ich übrigens strategisch für noch schlimmer, da sie die Gefahr bergen, dass FDP und AfD in einem erneuten Durchgang die 5% Hürde knacken und die CDU noch mehr Zulauf bekommt (weil die verbleibenden Parteien sich gegen eine Koalition entscheiden haben). Geht es um Neuwahlen, so wären SPD, LINKE und GRÜNE aktuell wohl die klaren Verlierer.
Posted on: Tue, 24 Sep 2013 19:56:43 +0000
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