Krieg gegen das eigene Volk Wenn es um Krieg geht, und der wird Obama zufolge heutzutage gegen den Terrorismus geführt, dann ist das Thema eben nicht die Massenvernichtungswaffe, sondern sozusagen ihr militärisches Gegenteil. Es geht um die gezielte Tötung einzelner oder weniger Menschen mittels ferngesteuerter Drohnen. Das passiert fern jeder rechtsstaatlichen Grundlage, denn der Schritt von der polizeilichen Bekämpfung von Verbrechen hin zur militärischen „Kriegsführung“ geht einher mit einer grundsätzlichen Entrechtlichung der soldatischen Täter und der Opfer sowieso. Der andere Teil des Krieges gegen den Terror wird unblutig, aber ähnlich rücksichtslos gegen das eigene Volk geführt, indem es seiner demokratischen Rechte entkleidet wird. Nichts anderes ist der Abhör- und Überwachungsstaat, dem der Geheimdienst NSA offensichtlich klammheimlich bereits wesentlich näher gekommen ist, als wir alle es befürchtet haben
Posted on: Thu, 20 Jun 2013 08:58:21 +0000
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