Legalität und Legitimität Die Abrüstungsinitiative Barack Obamas bringt vielleicht Schwung in Abrüstungsverhandlungen. Habe leider die Pressekonferenz nur einmal gesehen und weiß jetzt nicht ob ich alle Aspekte berücksichtige. President Obama, betonte das alles was der NSA zur Terrorbekämpfung unternimmt rechtsstaatlich und Verfassungsrechtlich nach amerikanischem Recht abgesichert ist Soweit ich das herausgehört habe, ist er als amerikanischer Präsident verpflichtet, alles (auch was technisch möglich ist?) zu tun, um das amerikanische Volk zu schützen. Er betonte die Rechtstaatlichkeit des Drohnenkrieges und der Geheimdienstmaßnahmen. Es werden zwar alle Daten gefiltert, oder gerastert, aber nicht gespeichert, sondern nur die gerasterten Daten (?). Der Punkt, den Barack Obama dabei nicht berücksichtigt ist wesentlich, wie ich finde. In Europa gilt kein amerikanisches Recht, sondern deutsches und europäisches Recht und Verfassungsrecht, das in Tradition von deutscher und europäischer Geschichte steht, die eben durch den 1., 2Weltkrieg, schwer Traumatisiert wurde. Bei Rasterfahndung ist Stasiterror und Gestapo SS und SA sofort lebendig europäisches und deutsches Recht und Verfassungsrecht ist darauf zugeschnitten. Ich möchte einmal plastisch beschreiben, worum es geht. Anfang der 20er Jahre war die NSDAP eine mehr oder minder kleine faschistische Sekte. Damals sammelte der spätere SS Chef Heydrch als „persönliche Marotte“ alle über die Hexenverfolgung . Insbesondere Material über einzelne Prozesse und persönliche Schicksale, Folter und Denunziationsmethoden , oder weiße Mäusetechniken.… und hielt alles akribisch auf Karteikarten fest. Insbesondere in den 1940er Jahren soll er zwischen 6 bis zehntausend Karteikarten gesammelt haben und in den Konzentrationslagern Prozesse massenhaft nach seinen Vorlagen inszeniert haben. Es sollen insgesamt im Mittelalter in den Hochburgen der Hexenverfolgung ca 60 000 Menschen, denunziert, gequält, gefoltert, verbrannt worden sein. Es ist gut möglich, das Heydrich mehr gemordet hat. Amerikanisches Recht und Verfassungsrecht berücksichtigt amerikanische Traditionen und Traumata, wie Kriegseinsätze und Bürgerkrieg und Ureinwohner und Freiheitsrechte. Das sind ganz andere Erfahrungen und das mißverständnis, das im Raum steht. Amerikanisches Recht gilt in Amerika, russisches, Türkisches, europäisches sind unterschiedliche Rechtssysteme. Als Europäer, kann jemand , wenn ihm durh amerikanisches Handeln unrecht geschieht vor amerikanischen Gerichten seine Menschenrechte einklagen, oder bei der NSA Akteneinsicht einklagen? Durch den Prozess der NSU Morde hat sich herausgestellt das Bundesdeutsche Geheimdienste, 17 an der Zahl, wobei jeder eine eigene Rechtsauffassung zu haben scheint.parlamentarische Kontrollrechte und Pflichten frei interpretieren. Was wird aus den im Untersuchungsausschuss offenbarten Missständen offengelegt und vor allem für Konsequenzen gezogen. Rasterfahndung für alle?( nach welchen der 16 plus eins Kriterien?) Was ist Verhältnismässig, was ist Legitim? Lauschangriff, Gestapo, Stasiterror. Die Ängste sind lebendig, auch nach 20 Jahren. Man weiß wie man sich zu Verhalten hat. Mit Freiheit hat das nichts zu tun. Da kann man auch ganz authentisch und überzeugend das so oft sagen, wie man will. Ein Trauma lässt sich so nicht wegreden. Wenn amerika alle technischen Möglichkeiten nutzt, ohne auch kulturelle und andere Rechtssysteme rücksicht zu nehmen, dann machen das die andern auch. Am Ende gilt kein Rechtssystem mehr. Jeder gegen jeden. Das der amerikanische Präsident zuhören will, und das das weiter Arbeitsthema sein soll, ist zumindest ein Hoffnungszeichen. Wenn ein Land seine Sicherheitsinteressen über die aller anderen stellt, was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes, als sich das Recht nehmen, überall auf der Welt, nach eigenem Interesse, nach eigenem Gut dünken, nach eigenem Recht oder Verfassungsrecht, einerlei mit welchem Grund, man negiert das regionale Recht, stellt das eigene darüber. Wenn das jeder machen würde. Das wird jeder so machen. Ich bin zum Beispiel auch froh, das nicht amerikanisches verfassungsmässig verbrieftes Waffenrecht in Deutschland und Europa gilt. Aus gutem Grund. Legitimität, die Verhältnismässigkeit ist in unterschiedlichen Kulturen und Traditionen unterschiedlich. Die Uno war mal dafür da gemeinsame Standards zu setzen und einzufordern.Ich bedaure wirklich sehr, das der erste schwarze Präsident und hoffnungsträger (noch sind es 3 Jahre) in einer bemüht freundlichen Atmosphäre mit ausgewähltem limitiertem Publikum empfangen wurde. Das zeigt ihm aber auch wie ernst und tief die Fragen im land der Dichter und Denker diskutiert werden. Amerika bestärkt mit seiner Haltung die Martin Lindners in unserem Land, die fordern, das deutschland bei allen technischem Fortschritt mitreden und vorne dran sein müsste, also selbst die Standards setzen. Nach welchen Kriterien? spiegel.de/politik/deutschland/obama-will-in-berlin-atomare-abruestung-vorschlagen-a-906546.html
Posted on: Thu, 20 Jun 2013 13:34:23 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015