Mal eine doch etwas nähere Betrachtung der Zusammenarbeit der Geheimdienste !!! Skrupellose Politik der Aufstandsbekämpfung am Pranger 30.11.13 - Ein zwanzigköpfiges Team des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung erforscht seit einem Jahr unter dem Stichwort „Der geheime Krieg“ zahlreiche Vorgänge in deutschen und amerikanischen Geheimdiensten, auf Militärstützpunkten und in Forschungsstätten. Ergebnis sind Enthüllungen, die ein Licht auf die Rolle des deutschen Imperialismus im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ werfen. Mit diesem Begriff verschleiern ausgehend von den USA die internationalen Konterrevolutionäre, dass es ihnen vor allem um die Unterdrückung des Befreiungskampfs der Arbeiter und der Völker geht. Um eine revolutionäre Entwicklung früh zu erkennen und möglichst im Keim zu ersticken, arbeiten die Geheimdienste der imperialistischen Mächte eng zusammen. In Deutschland stationierte US-Einheiten lenken und steuern Exekutionen von mutmaßlichen Terroristen in Afrika. Die „kill chain“, Tötungskette, wie der mehr als zynische Begriff lautet, wird vom Air and Space Operations Center (AOC) in Ramstein gesteuert. In den „Kelley Baracks“ in Stuttgart ist der Hauptsitz des Afrika-Kommandos der USA untergebracht, kurz „Africom“. Es gibt sogar einen deutschen Africom-Verbindungsoffizier bei der Bundeswehr; eine seiner Aufgaben ist: „Sicherstellung des Informationsaustauschs einschließlich der Pflege der bestehenden Informationsbeziehungen.“ Ein „All Source Analyst“ bei der Africom hat den Auftrag, „Ziele zu nominieren“, sprich: dem US-Präsidenten Barack Obama Vorschläge für die gezielte Hinrichtung zu unterbreiten, die mit bewaffneten Drohnen vorgenommen werden. Eine Quelle für diese „Vorschläge“ ist die sogenannte „Hauptstelle für Befragungswesen“, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnet ist. Dort werden Flüchtlinge und Asylbewerber von deutschen und ausländischen Geheimdienstlern gezielt ausgehorcht. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei, bestätigte die deutsche Bundesregierung diese Praxis. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen auch zum militärischen Lagebild beitragen könnten. Hinweise aus den „Befragungen“ werden für den Einsatz von Kampfdrohnen genutzt. Die Merkel-Regierung heuchelt Ahnungslosigkeit, die Noch-Opposition aus SPD und GRÜNEN spielen die Empörten. Tatsächlich funktioniert die Geheimdienstzusammenarbeit zwischen den USA, Deutschland und weiteren imperialistischen Mächten schon seit Jahrzehnten und wurde unter „rot-grüner“ Regierung seit dem 11. September 2001 intensiviert. Mindestens zwölf afrikanische Staaten hatten es 2007 abgelehnt, auf ihrem Boden das Africom-Hauptquartier oder Regionalstellen aufzunehmen, nachdem der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ weltweit immer mehr in die Kritik geraten war. Deutschland dagegen bot den Standort Stuttgart freiwillig an. Ein deutscher Regierungsbeamter habe daraufhin die USA gebeten, diese Entscheidung nicht an die große Glocke zu hängen. „Das würde nur Anlass zu Schlagzeilen in der Presse geben und zu einer unnötigen öffentlichen Debatte führen, wird er in einem internen Dokument zitiert. Die Merkel-Regierung hält an der Option, Kampfdrohnen anzuschaffen, fest. Diese sind für die Aufstandsbekämpfung und die gezielte Liquidierung von Revolutionären im In- und Ausland geeignet. Vor kurzem wurde bekannt, dass sich auch die SPD nicht mehr gegen die Anschaffung wendet, was sie im Wahlkampf noch behauptet hatte. Für den Koalitionsvertrag hatte Frank-Walter Steinmaier die Formulierung beigesteuert: Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Die skrupellose Aufstandsbekämpfungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung gehört genauso an den Pranger wie die der USA.
Posted on: Sat, 30 Nov 2013 19:47:56 +0000
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