Merkel sieht keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland 02.07.2013, 13:13 Uhr, aktualisiert heute, 18:46 Uhr Die internationalen Geldgeber setzen Griechenland unter Druck: Sie wollen die Zahlung der Milliarden aus dem Hilfspaket offenbar nicht garantieren. Kanzlerin Merkel erteilt einem neuen Schuldenschnitt eine Absage. Athen/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel ist Spekulationen über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland entgegengetreten. "Griechenland ist dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird", sagte Merkel in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob es also keinen neuen Schuldenschnitt für das Mittelmeerland geben werde, antwortete die Kanzlerin: "Ich sehe das nicht." Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hatte zuvor die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt erneut angeheizt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mehrfach einen solchen Schritt gefordert. Ein zweiter Schuldenschnitt würde voraussichtlich Milliardenlasten für die eingesprungenen Euro-Partner und damit vor allem für den deutschen Steuerzahler bedeuten. Griechenland muss offenbar binnen Tagen seinen Geldgebern klarmachen, dass es zu seinen Reform-Verpflichtungen steht. Dies sei entscheidend, bevor die nächste Kredittranche über 8,1 Milliarden Euro fließen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von vier Vertretern der Euro-Zone. Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen? Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.Es gebe eine allgemeine Unzufriedenheit über Fortschritte in Griechenland bei der Reform des öffentlichen Sektors, hieß es aus Brüssel. „Alle stimmen überein, dass Griechenland noch vor der Euro-Gruppe am Montag liefern muss“, sagte ein anderer Insider. „Deshalb müssen sie am Freitag noch einmal etwas vorlegen.“ Die Finanzminister der Euro-Zone treffen nach bisheriger Planung am 8. Juli zusammen und werden über die Lage in Griechenland reden. Das Land hinkt bei der Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes hinter den Auflagen der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hinterher. Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken? Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.
Posted on: Tue, 02 Jul 2013 17:42:34 +0000
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