Mietpreisbremse - nettes Koalitionsversprechen mit null Wert Mietpreisbremse - nettes Koalitionsversprechen mit null Wert Sozialwohnungen werden seit den 1990er Jahren verstärkt an Immobilienfirmen verkauft, die sie zu überhöhten Mieten verwerten (foto: O DM) 06.11.13 - Noch mindestens bis Weihnachten wird es keine neue Regierung geben. In ihren Koalitionsverhandlungen verbeißen sich SPD, CDU und CSU ineinander. Wie ein Spagat mit drei Beinen versuchen sie scheinbar die Probleme der Massen aufzugreifen, Wahlversprechen nicht allzu offen zu brechen und die Forderungen der Monopolverbände nach einem schärferen Kurs gegen die Massen zu verwirklichen. Erstaunlich schnell einigten sich die drei Koalitionäre auf eine so genannte Mietpreisbremse, die sie nichts kostet - ganz im Gegensatz zu den Mietern. Besonders in Großstädten von München über Stuttgart, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Berlin bis Hamburg sind die Mieten in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Laut Mietpreisbremse sollen die Mieten künftig um höchstens 15 Prozent in vier Jahren (bisher drei Jahre) steigen dürfen. Künftig dürfen die Länder bestimmte Gemeinden oder Regionen benennen, in denen bei Neuvermietungen nicht mehr als 10 Prozent mehr Miete verlangt werden dürfen. Außerdem sollen die Vermieter die Maklergebühren nicht mehr auf die Mieter abwälzen dürfen. Aber wer will das kontrollieren, wenn für eine frei werdende Wohnung in Hamburg oder München die Leute auf der Straße Schlange stehen? Schnell werden Vermieter die Obergrenze der Mietsteigerung als Normalfall anwenden. Die Hauptursache der rapiden Mietsteigerungen liegt in der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahrzehnte – und daran rütteln weder CDU/CSU noch SPD. Der Bestand an gebundenen Sozialwohnungen wurde seit Ende der 1990er Jahre systematisch abgebaut. 1987 gab es noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Von den im Jahr 2002 verbliebenen 2,5 Millionen Wohnungen mit gedeckelten Mieten ist ein Jahrzehnt später fast eine Million verschwunden. Im großen Stil verkauften Landesbanken und Städte wie beispielsweise Dresden ihre Wohnungsbestände an große Immobiliengesellschaften wie die Gagfah, Annington oder Patrizia. Die haben Wohnungen weiter verkauft, keine einzige Wohnung in Deutschland neu gebaut, nur widerwillig repariert – aber die Mieten kräftig erhöht. Überhaupt wird heute vor allem für die Immobilienspekulation gebaut, wovon leer stehende Büros und Geschäftsräume ein Lied singen. Weil Renten und Löhne stagnieren oder sinken, nehmen die Kosten für Wohnen einen immer größeren Teil des Lebensunterhalts ein – gerade auch der Arbeiterfamilien und der Familien kleiner Angestellter. Sie müssen schon jetzt oft mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Viele Studenten finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Fast 300.000 Bundesbürger haben mittlerweile gar keine Wohnung mehr, darunter 32.000 Kinder und minderjährige Jugendliche. Seit 2010 ist diese Zahl um 15 Prozent gestiegen. Darunter sind viele Hartz-IV-Betroffene unter 25 Jahren, die ihre Wohnung verloren haben, weil ihnen die Kostenerstattung dafür gestrichen wurde und sie nicht wieder bei ihren Eltern leben können oder wollen. Deshalb fordern sowohl der Mieterbund als auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe eine schnelle Aufstockung des sozialen Wohnungsbaus. Doch dabei kann und darf es nicht bleiben. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für die Massen muss im entschlossenen Kampf von den breiten Massen durchgefochten werden.
Posted on: Thu, 07 Nov 2013 05:28:41 +0000
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