Mit Marihuana den Haushalt sanieren Einen nicht alltäglichen Bürgerantrag hatten die Politiker aus dem Brühler Hauptausschuss nun auf dem Tisch: Ein Bürger fordert darin die Einrichtung eines kommunalen Coffeeshops/Cannabis Social Clubs. Das sorgte für Schmunzeln Brühl. „Gebt das Hanf frei!“ Das dürfte einer der bekanntesten Sprüche des Grünen-Politikers Christian Ströbele sein, mit dem er 2002 die Legalisierung von Cannabis forderte. Ginge es nach einem Brühler Bürger, würde die Schlossstadt in dieser Frage schon bald eine Vorreiterrolle übernehmen. So ging im Mai dieses Jahres bei der Verwaltung der Bürgerantrag zur Einrichtung eines kommunalen Coffeeshops/Cannabis Social Clubs ein. Das Thema stand nun im Hauptausschuss auf der Agenda, löste bei den Politikern allerdings größtenteils nicht mehr als ein amüsiertes Schmunzeln aus. Dabei mache eine Legalisierung von Cannabis absolut Sinn, so der Antragsteller in seiner Begründung. Es würden jährlich 100000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten geführt. Das sei der falsche Weg, an die wirklich bösen Buben könne man so nicht gelangen. „Wenn Konsumenten entkriminalisiert und der Kauf zwecks Eigenbedarf legalisiert wird, kann man die kriminellen Strukturen der Drogenmafia besser bekämpfen“, heißt es in dem Antrag. Die gegenwärtige „Prohibitions-Politik“ führe lediglich zu einem ausufernden Schwarzmarkt sowie einer fehlenden Chance des Drug-Checkings, um mögliche gesundheitsgefährdende Streckmittel zu erkennen. „Die aktuellen repressiven Maßnahmen sind daher nicht verhältnismäßig für das eigentliche Ziel eines Jugend- und Verbraucherschutzes.“ Zudem könnte die öffentliche Hand mit der Legalisierung Geld machen, anstatt es auszugeben, heißt es weiter. Ermittlungsverfahren in „einfachen Kifferfällen“ kosteten den Staat Milliarden, glaubt der Antragsteller. Stattdessen gebe es die Möglichkeit, durch die Etablierung kommunaler Coffeeshops sogar Steuermehreinnahmen zu generieren. Beste Beispiele dafür seien die US-Bundesstaaten Colorado und Washington, wo dies bereits umgesetzt werde. So sei ein kommunaler Cannabis Social Club eine gute Möglichkeit, eine „überregionale positive Resonanz“ zu erhalten. Stattdessen würden Konsumenten aktuell „oftmals direkt als Verbrecher abgestempelt“, manch einer würde bei dieser Gelegenheit sogar gleich aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Für den Antragsteller ist dieses Verhalten der Stadt Brühl nicht würdig. „In einer internationalen und weltoffenen Stadt dürfen die Bürger doch mehr von ihrer Stadt und hoffentlich auch von ihren gewählten Vertretern erwarten.“ Ob dem so ist, konnte in dem vorliegenden Fall nicht geklärt werden. Bürgermeister Michael Kreuzberg führte aus, dass die Stadt Brühl in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei. Dafür müsse erst einmal das Betäubungsmittelgesetz geändert werden und so etwas werde im Bundestag entschieden. Sollte die Stadt Brühl einen Coffeeshop betreiben, um die kommunalen Finanzen zu sanieren? Stand heute: 97% ja ^^ ksta.de/bruehl/bruehler-buergerantrag-mit-marihuana-den-haushalt-sanieren,15189176,23248382.html
Posted on: Sat, 15 Jun 2013 12:16:31 +0000
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