Mit dem Deutsch-Schweizer Steuerabkommen wollten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Steuerbetrug faktisch legalisieren, das konnte die SPD über den Bundesrat verhindern. Aber auch sonst tut sich die Union – vorsichtig formuliert – sehr schwer mit der Bekämpfung des Steuerbetrugs. Nirgendwo sonst in Deutschland werden Unternehmen so selten vom Finanzamt geprüft wie im (noch) CSU-regierten Bayern. Und dass vier besonders erfolgreiche Steuerfahnder im CDU-regierten Hessen erst für „verrückt“ erklärt und dann zwangspensioniert wurden, hat die ganze Republik bewegt . Anders als Schwarz-Gelb will die SPD konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen. Gestern erst habe ich gemeinsam mit Peer Steinbrück und Thorsten Schäfer-Gümbel in Offenbach die Erklärung „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ vorgestellt. Was wir vorhaben? Harte Linie, klare Kante und: mehr Steuerfahnder. Wir stocken auf und erklären die Fahnderinnen und Fahnder nicht für verrückt, wenn sie ins Schwarze treffen. Wir können nicht oft genug sagen: Steuerflucht schadet der gesamten Gesellschaft. Steuerbetrug kostet Deutschland 30 Milliarden Euro. Das ist keine Bagatelle, sondern eine Sauerei.
Posted on: Tue, 27 Aug 2013 14:23:11 +0000
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