Münchens Oberbürgermeister Ude nimmt massiv Einfluß auf Bürgerbegehren gegen ZIEM. Ein Oberbürgermeister hat sich laut bayerischer Gemeindeordnung objektiv zu einem Bürgerbegehren zu verhalten. Aber Christian Ude schert sich um solche “Kleinigkeiten” nicht. Er nimmt mit seiner persönlichen Meinung massiv Einfluss. Ein Flyer, von ihm herausgegeben, warnt vor der “Gruppierung”, die das Bürgerbegehren durchführt, da sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mahnt, dass man sich dessen Unterstützung “gut überlegen” solle. Jetzt geht es noch weiter: Die SZ meldet, dass jeder Münchner, der eine Bürgerversammlung besucht, von Ude einen Brief bekommen soll, in dem er die FREIHEIT diffamiert. Es kam auch die Nachricht, dass bei einer Versammlung der Gewerkschaft verdi ein Vertreter der Stadt auftauchte, um ebenso zu agitieren. Befinden wir uns wieder in der DDR? .... pi-news.net/2013/06/munchens-oberburgermeister-ude-nimmt-massiv-einflus-auf-burgerbegehren-gegen-ziem/
Posted on: Sat, 08 Jun 2013 09:20:18 +0000
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