Nach der geltenden Geschäftsordnung des Bundestages wird zum Beispiel die Redezeit entsprechend der Sitzverteilung unter den einzelnen Fraktionen verteilt. Käme es zu einer Koalition zwischen Union und SPD, hätten die Regierungsfraktionen bei einer einstündigen Debatte dadurch eine Redezeit von knapp 50 Minuten, Grüne und LINKE zusammen ein wenig mehr als 10 Minuten. Da die Kanzlerin die Reden der Opposition regelmäßig zu ausgedehnten Spaziergängen durch den Plenarsaal nutzt, müsste sie diese Aktivitäten künftig extrem einschränken. Aber im Ernst: Natürlich müssen die Regelungen so angepasst werden, dass Abgeordnete der Opposition angemessen lange auf das reagieren können, was seitens der Regierungsfraktionen im Parlament gesagt wird. Ich bin da recht zuversichtlich, dass unter Leitung von Bundestagspräsident Lammert eine vernünftige Lösung gefunden wird. Ich sage aber auch: Wenn hier und in anderen Fragen keine Lösung gefunden wird, werden wir das in Karlsruhe klären.
Posted on: Wed, 23 Oct 2013 11:14:10 +0000
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