Nachdem hier so viel über Nichtigkeit der Bundestagswahl, Strafbarkeit, wenn ich wähle, DNV bei der Wahl JA oder NEIN etc. diskutiert wird, Zitiere ich erneut einen Artikel des Bundesvorstandes der Partei DNV Ferdinand Karnath Bitte lesen Sie diesen gut durch, dann werden Sie verstehen dass es bei der DNV überhaupt nicht um die Wahl geht, und was SIE und der Rest des Deutsche Voikes davon haben: Ich heisse "USA" und befehle dir zu gehorchen - "besiegtes Hitlerdeutschland!" oder Alles was gut fuer Deutschland ist, ist schlecht fuer Amerika, Frankreich und England... Werte Waehlerinnen und Waehler, Wer liest, weiss mehr, und wer viel liest, weiss deshalb mehr als Andere... Das Magazin "Spiegel-Online" hat z. B. vorgestern folgenden Artikel eingestellt: spiegel.de/politik/deutschland/sorge-vor-grosser-koalition-cdu-spielt-neuwahl-szenario-durch-a-917275.html Ist Ihnen unsere 2. Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeswahlleiter als Instituition dieses Systems mit dem alliierten System dahinter bereits bekannt, die auf der vorangegangenen 1. Beschwerde fusst, die wir mit einer 6:1 Abstimmung des 2.Senates des BVerfGes zu unseren Gunsten entschieden bekommen hatten? deutsche-nationalversammlung.de/cmsm/cms/download.php?cat=10_DNV+Partei&file=Verfassungsbeschwerde.pdf In dieser Beschwerdeschrift beklagen wir explizit die vorsaetzliche Zugangsvereitelung durch den zur CDU gehoerenden Bundeswahlleiter zur anstehenden Bundestagswahl entgegen dem grundrechtsgleichen Recht auf Wahlzulassung aus Art. 38 I GG. Heute haben wir bereits den 20.08.2013 und damit ist unsere 2. Verfassungsbeschwerde seit dem 5.8.2013 schon 15 Tage beim zustaendigen 2. Senat des BVerfGes zur Beurteilung und Bewertung vorliegend. Sicherlich werden Sie sich nun fragen, warum dies so viel Zeit in Anspruch nimmt und was der obige Spiegelbeitrag mit unserer Beschwer zu tun haben koennte? Darauf gibt es eine einfache (noch spekulative) Antwort: Unsere Kontaktleute im Praesidium des CDU-Praesidiums und auch des Umfeldes des Bundeswahlleiters haben uns bestaetigt, dass unsere 2. Verfassungsbeschwerde dort bereits zur Kenntnisnahme und Einschaetzung vorliegt. In Anbetracht der hervorragend herausgearbeiteten Ausgangsposition der Partei "DNV" (Deutsche Nationalversammlung) im momentanen Zeitpunkt gegenueber dem System "M" mit dem alliierten System dahinter, geht man von drei gleichwertig zu betrachtenden Szenarien aus: 1. Das BVerfG gibt unserer Klage recht, in dem es in seiner Entscheidung darauf erkennt, dass die DNV mit allen bereits existierenden Landesverbaenden unter Aufhebung der Pflicht zur Sammlung von Unterstuetzerunterschriften innerhalb eines bestimmten Zeitraumes noch Wahlvorschlagslisten der in Rede stehenden Partei einreichen darf. 2. Das BVerfG entscheidet ueberhaupt nicht mehr bis zum Wahlausgang. 3. Das BVerfG entscheidet sich gegen die Beschwerde aus formellen Gruenden oder wegen der fehlenden Begruendetheit. Das Ergebnis zum Szenarium unter lfd Nr. 1 duerfte sein, dass alle kleinen Parteien, die bisher zugelassen wurden und die Anforderungen an sie, insbesondere ueberall Unterstuetzerunterschriften zu sammeln erfuellt hatten, nun wiederum aufbegehren wuerden, weil sie in der Bevorzugung, unbeschadet des andersliegenden Sachverhaltes als voellig abweichenden Einzelfall, auf eine Ungleichbehandlung hinweisen wuerden. Ausserdem waere diese Variante ein sogenanntes rechtliches "Novum", denn entgegen den Vorgaben des BWG und der BWO muesste das BVerfG eine Ausnahmeregelung treffen. In Folge dessen wuerde den bereits gedruckten Wahlzetteln nun ein Zusatzbogen beigefuegt werden muessen, der die "DNV" allerdings im besonderen Masse hervorheben wuerde. Das Ergebnis zum Szenarium unter lfd. Nr. 2 duerfte sein, dass die DNV mittels weiteren Eilantrag die Bundestagswahl versucht anzuhalten, b i s eine Klaerung herbeigefuehrt wird. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, wuerde der darin formulierte Hilfsantrag auf nachtraegliche sofortige Wahlanfechtung der durchgefuehrten Bundestagswahl durchgreifen. Das Ergebnis zum Szenarium unter lfd. Nr. 3 duerfte sein, dass sowohl eine Eilverfassungsbeschwerde gegen die Durchfuehrung der Wahl beim BVerfG eingelegt wuerde, als auch bei weiterer Ablehnung, eine Anfechtungsverfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Nichtigerklaerung der Bundestagswahl folgen wuerde. Mit keinem dieser Ergebnisse vermag die Regierungskoalition derzeit ueber ihre Institutionen umzugehen, weil uns als DNV damit ein regelrechter Schub an Bekanntheit und Aufmerksamkeit zuteil werden wuerde, der alles bisher Dagewesene "in den Schatten stellen wuerde", selbst Zulaufquoten wie zur AfD wuerden innerhalb kuerzester Zeit bei Weitem ueberboten... Wie ich Ihnen bereits seit Monaten prognostiziert habe, tritt mit dem 22.08.2013 der politische Wahlkampf in die echte "heisse" Phase ein. Diese Bundestagswahl ist die Schicksalswahl der Nation und nichts, aber auch gar nichts wird so sein, wie 2009 oder 2005. Ganz im Gegenteil ist diese Wahl selbst am 22.09.2013 noch nicht zuende und das ist bisher nur einer einzigen politischen Vereinigung zu verdanken, die erst seit 10 Monaten besteht und bereits "neue" deutsche Geschichte geschrieben hat, als sie gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlleiter vor dem BVerfG geklagt und als einzige Partei von 12 Klagenden recht bekommen hat. In diesem Sinne blicken wir optimistisch nach vorn, haben alles unter Kontrolle und bestimmen ueber die rueckerlangte Deutungshoheit des geltenden Rechtes wesentlich den weiteren Verlauf der anstehenden Bundestagswahl mit. Wer von Ihnen alle Zeit an uns Zweifelnden haette je gedacht, dass die DNV Dank ihrer Diskretion, Sachlichkeit und ihres hervorragend arbeitenden Planungstabes es bis in diese politische Ausgangsposition schaffen und bis hierher kommen wuerde, wo man dem System "M" mit dem alliierten System dahinter bereits ein "Schach" ansagen kann...? Wenn Sie diesmal waehlen gehen, waehlen Sie bitte das Richtige, fuer unsere Kinder, Alten und fuer sich selbst - die preussisch gepraegte erste Garde der mutigen und unerschrockenen DNV, die allen Unbilden zum Trotz sich durchsetzt... So sieht Freiheit aus, so liest sie sich und bald koennen wir sie auch wieder atmen Ihre DNV und Ihre Ferdinand Karnath
Posted on: Thu, 22 Aug 2013 05:35:14 +0000
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