Nicht Nichtwählen! Ach herrjeh: Die neue schicke Mitte hat ihr Lieblingsthema gefunden. Mal einfach nicht zur Wahl gehen. Mal ein Zeichen setzen und kein Kreuz machen. Eine neue Tugendhaftigkeit der Enthaltung macht sich breit und das mittendrin in der Gesellschaft. Als gäbe es keine Alternative, als ginge es um nichts am 22.09. Dabei geht es um eine Menge: Ob Rente, Pflege oder Mindestlöhne; ob Kriegseinsätze, Energiewende oder Bankenregulierung: In den nächsten Jahren werden politisch Weichen gestellt, die diese Gesellschaft verändern werden. Und es gibt Alternativen: Selten in der Geschichte der Republik gab es ein breiteres parteipolitisches Angebot bei Bundestagswahlen. Selten war die Wahl so groß. Dass Junge und bildungsferne Schichten Wahlen fern bleiben, ist schlimm genug. Das hat viel mit Politikversagen zu tun, mit Kommunikationsversagen, Glaubwürdigkeitsproblemen und Partizipationsdefiziten. Ja, es stimmt: Dieser Wahlkampf ermüdet, weil PR-Agenturen Politik simulieren, weil Wahlversprechen regelmäßig gebrochen werden und die ewig gleichen Rituale den Politikbetrieb einschläfern statt ihn durch Elemente direkter Demokratie aufzufrischen. Wer daraus aber den Schluss zieht, bei der Wahl besser zuhause zu bleiben, der irrt. Nicht nur, weil er anderen die Entscheidung überlässt; sondern, weil er letztendlich ein Kalkül bedient, das niemand so sehr personifiziert, wie die Kanzlerin selbst: Die Entpolitisierung einer Gesellschaft, die nicht mehr danach fragt, welche Interessen Politik bedient und die sich im vagen Summen der Merkelschen Rhetorik bestens aufgehoben fühlt. Wer eine Gesellschaft will, die streitbar ist und engagiert. In der für Bürgerrechte gekämpft wird und für soziale Gerechtigkeit. Der sollte zeigen, dass Regierungen mit dem Volk zu rechnen haben. Und wählen gehen! Georg Restle
Posted on: Tue, 10 Sep 2013 16:42:45 +0000
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