Oh, Cameron hat eine parl. Opposition gegen den Militärschlag in Syrien.... Schlag gegen Assad Britische Opposition bremst Camerons Kriegskurs David Cameron hat für ein schnelles Eingreifen in Syrien getrommelt, doch jetzt muss Großbritanniens Premier seinen Kurs anpassen: Die Opposition weigert sich, im Parlament über einen Militärschlag ohne Uno-Mandat abzustimmen. London - David Cameron hatte die Verbündeten tagelang zu einem raschen Einsatz in Syrien gedrängt. Jetzt drosselt der britische Premier das Tempo: Auf Druck der Opposition musste er seine Pläne zurücknehmen, noch am Donnerstag eine parlamentarische Absicherung für eine mögliche konkrete britische Beteiligung an einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu erreichen. Stattdessen wird im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnt und einen internationalen Konsens anstrebt. Doch selbst diese abgeschwächte Version werde Labour nicht mittragen, kündigte die Oppositionspartei an. Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der Uno-Waffeninspekteure in Syrien geben. Dies wäre dann erst ab Samstag möglich. Cameron betonte im Unterhaus nochmals, Großbritannien strebe in Syrien mit einem möglichen Militärschlag keinen Regimewechsel an. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte Cameron. "Keine hundertprozentige Sicherheit" für Assads Schuld Cameron räumte allerdings ein, dass es keine eindeutigen Beweise dafür gebe, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz anordnete. Es gebe "keine hundertprozentige Sicherheit", auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron. Die Abgeordneten müssten selbst ein Urteil fällen. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte indes an, wegen des Mangels an Beweisen zunächst nicht für die Beschlussvorlage zu stimmen. Eine endgültige Abstimmung ist erst vorgesehen, wenn die Uno-Experten einen Bericht über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vorgelegt haben. Die Uno-Mission endet am Freitag, am Samstag kehren die Experten aus Syrien zurück. Die Abgeordneten waren für die Sitzung vorzeitig aus dem Urlaub zurückgerufen worden. Der Labour-Vorsitzende Ed Miliband sagte, es müssten die Lehren aus der Vergangenheit, einschließlich des Irak-Kriegs, gezogen werden. Das Parlament werde dem Premier "keinen Freifahrtschein" für einen Einsatz ausstellen, sagte der Oppositionsführer. Er verlangte "überzeugende Beweise" für die Verantwortung des syrischen Machthabers Assad. Die rechtlichen Grundlagen, derer sich die britische Regierung bedient, sind in einem Papier niedergelegt, das jetzt veröffentlicht wurde. Darin wird ein Militärschlag gerechtfertigt, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. Der Giftgaseinsatz wird darin als Bruch internationalen Rechts bezeichnet, als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn der Sicherheitsrat, so das Papier, eine Intervention blockiere, bleibe trotzdem eine rechtliche Möglichkeit zum Eingreifen - und dafür müssten drei Bedingungen erfüllt sein: Es muss überzeugende Beweise dafür geben, dass eine humanitäre Notlage großen Ausmaßes vorliegt, die unmittelbar beseitigt werden muss. Es darf keine praktikable Alternative zu einem Einsatz von Gewalt geben, wenn nur dadurch Menschenleben gerettet werden können. Das Ausmaß des Einsatzes muss verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. Diese drei Bedingungen sind laut Einschätzung der Regierung erfüllt. fab/ffr/AFP/dpa URL: spiegel.de/politik/ausland/syrien-britische-opposition-bremst-camerons-kriegskurs-a-919319.html Mehr auf SPIEGEL ONLINE: Syrien-Konflikt Gabriel fordert Merkel zu Russland-Reise auf (28.08.2013) spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,919058,00.html Präsident Assad "Syrien wird sich gegen jede Aggression verteidigen" (29.08.2013) spiegel.de/politik/ausland/0,1518,919266,00.html Syrien-Krise Russland entsendet Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer (29.08.2013) spiegel.de/politik/ausland/0,1518,919237,00.html Debatte um Militärschlag Syrien-Krise zwingt Merkel und Steinbrück zum Balanceakt (29.08.2013) spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,919176,00.html Syrien-Konflikt Amerikas Angst vor einem zweiten Irak (29.08.2013) spiegel.de/politik/ausland/0,1518,919166,00.html Militärschlag gegen Syrien Cameron will doch Giftgas-Untersuchung abwarten (28.08.2013) spiegel.de/politik/ausland/0,1518,919155,00.html Syrien-Konflikt Nato macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich (28.08.2013) spiegel.de/politik/ausland/0,1518,919091,00.html Giftgasattacke Großbritannien präsentiert Uno Resolution gegen Assad (28.08.2013) spiegel.de/politik/ausland/0,1518,919046,00.html Konflikt in Syrien Ölpreis steigt auf Zwei-Jahres-Hoch (28.08.2013) spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,919079,00.html Pläne für Militärschlag Wer will was in Syrien? 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Posted on: Thu, 29 Aug 2013 15:47:06 +0000