POLIZEISTAAT Von Robin Fermann, 19.08.2013 Da wir, gemessen an vielen Staaten der Welt, ein gutes Grundgesetz in Deutschland haben, stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland trotzdem ein Polizeistaat ist oder nicht? Meine Antwort darauf lautet: Ja, Deutschland ist leider ein Polizeistaat und es gibt hier gewaltige Demokratiedefizite. Der größte Teil der Presse in Deutschland arbeitet als Famulus der Politik und der Polizei. Dies erschwert das Ganze. Das erfahre ich tagtäglich durch meine intensive Recherche, indem ich unzählige Berichte lese. Und niemand sollte mir unterstellen, dass ich mit Vorurteilen an die die Sache herangehe. Historisch gesehen haben die Deutschen keine demokratische Tradition gehabt, sie sind erst nach dem zweiten Weltkrieg mit der Demokratie konfrontiert worden. Das haben die Alliierten erzwungen. Freilich sind die Grundlagen dafür geschaffen worden, aber die deutsche Politik hat weder willentlich noch wissentlich eine Lehre aus der Vergangenheit gezogen und sich auch nicht darum bemüht, die Demokratie in der Politik und der Gesellschaft nachhaltig zu verfestigen. Das Hauptproblem ist heute, dass viele einheimische, biodeutsche Bürger ihre Rechte nicht kennen, weil sie von der Politik bewusst daran gehindert werden sie kennenzulernen, indem alles so schwer und kompliziert gemacht wird wie möglich, so dass die Menschen keinen Durchblick mehr haben können. Die Bürokratie ist wie ein Dschungel und wird vom Staat wie eine heilige Schrift verkauft. Die Migranten sind meistens die Leidtragenden dieser Politik in Deutschland. Sie sind ganz schnell die Sündenböcke für alles. Und die Presse schürt Vorurteile gegen die Migranten und bedient damit die Neonazis. Die aktuellen, willkürlichen Polizeiangriffe gegen die Migranten am Köln-Bonner Flughafen und in Bielefeld sind meines Wissen keine Einzelfälle, sondern das ist eine staatliche, und um es klar auszudrücken, eine rassistische Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Migranten. Der NSU[1] Prozess ist der beste Beweis dafür. Morde und Aktenvernichtung sind mit Wissen und Unterstützung der Polizei und der Politik zustande gekommen. Das ganze schwebt zwar noch im Dunkeln, aber irgendwann wird die Wahrheit ans Licht kommen. Ein weiblicher Mithäftling von Frau Zschäpe hat bereits im Mai, nachdem sie entlassen worden war, ausdrücklich der Bildzeitung[2] gesagt, „Allerdings war sie überzeugt, dass sich Böhnhardt und Mundlos nicht selbst umgebracht hätten.“ Diese Aussage von Frau Monika M. hat merkwürdigerweise weder in der Presse noch in der Öffentlichkeit Beachtung gefunden. Aufgrund dieser Aussage kann man doch davon ausgehen, dass die beiden NSU-Terroristen von Geheimdienstlern getötet worden sind, um die Beweismittel zu vernichten. Und so etwas kann nicht ohne Wissen der Politik funktionieren. Die Bundesrepublik wird alles daran setzen, um dieses Verfahren in München zu vereiteln, damit die Wahrheit nicht heraus kommt. Daran habe ich keine Zweifel. Wir, die Migranten, kämpfen um den Erhalt der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Das, was wir erleben und sehen, sehen viele Einheimische nicht. Das ist eine Tatsache, die festgehalten werden muss. Dafür sollen die Biodeutschen, die die Demokratie verinnerlicht haben und die einheimische Bevölkerung, eigentlich dankbar sein. Wir sollten gemeinsam gegen die Mafia, die Politik, die Polizei und gegen die Presse kämpfen, um die Demokratie in Deutschland zu sichern. Ansonsten wird die Mafia Deutschland eines Tages wieder in eine Katastrophe führen. [1] tagesspiegel.de/politik/neonazi-morde-der-verdacht-des-kommissars/v_print/6017046.html?p= [2] bild.de/news/inland/beate-zschaepe/zschaepe-war-der-star-unter-den-haeftlingen-30293712.bild.html
Posted on: Mon, 19 Aug 2013 10:13:42 +0000
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