Politiker kritisieren Unsinn nur, wenn er von anderen Parteien kommt.... Als die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen im Sommer 2012 ein restriktives Waldbetretungsrecht einführen und das Recht zum Radfahren nur noch auf Wegen, auf denen auch zweispurige Kraftfahrzeuge fahren können, beschränken wollte, hat sich Bündnis 90/Die Grünen in Hessen klar auf die Seite der Radfahrer und Mountainbiker gestellt: "DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, den Entwurf einzudampfen und einen neuen vorzulegen, der die Menschen nicht aus dem Wald aussperrt. Wo es Probleme gebe, sollen nach Auffassung der GRÜNEN regionale Lösungen gemeinsam mit den Nutzern und den Beteiligten vor Ort gefunden werden." schrieben sie in einer Pressemitteilung am 23. August 2012 Aber auch von der hessischen Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer (waldpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) finden wir klare Statements: "DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass die vorgelegte Novellierung eine unnötige Überregulierung darstelle. Die Interessen der Waldnutzer und der Naturschutz müssen unter einen Hut gebracht werden. Aber wir sind davon überzeugt, dass alle Waldnutzer sich verantwortungsbewusst verhalten. Hessens Waldliebhaber wissen wie man sich richtig im Wald verhält und ihn nicht schädigt.“ schrieb sie am 26.07.2012 auf ihrer Homepage. Und am 27.08.2012 schrieb sie: "Entwurf des Waldgesetzes untauglich Grüne fordern Änderungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Waldgesetzes als „untauglich“ und fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihn in zahlreichen Punkten zu überarbeiten. Die Änderungen der Landesregierung beim Waldbetretungsrecht schränkten Menschen im Rollstuhl, Radfahrer und Reiter massiv ein. So sollen nach dem Willen der Landesregierung diese Gruppen nur noch Wege nutzen können, die, so der Gesetzestext „das ganze Jahr über mit nichtgeländegängigen PKW befahren werden können.“ Das ist ein bürokratisches Monster und realitätsfern. .... Grundsätzlich gilt aber, dass das freie Betretungsrecht des Waldes erhalten bleiben muss“, erklärt die forstpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer... Bereits bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfs gab es von verschiedenen Interessengruppen massive Proteste. Am stärksten entlud sich bisher der Protest der Mountainbiker, die zu massive Einschränkungen befürchten. „Auch wir sehen, dass es regional zu Nutzungs- und Interessenkonflikten im Wald kommen kann, aber das ist kein flächendeckendes Problem. Es kann mit den jetzt schon gültigen Instrumenten des Waldgesetzes geregelt werden. Regional auftretende Probleme können durch eine intelligente Besucherlenkung und mit Angeboten an Radfahrer und Reiter gelöst werden. Der Wald ist ein Gemeingut. Die Menschen sollen eingeladen sein, die Natur als Erholungsquelle zu nutzen und so zu lernen sie zu achten und zu schützen. Wer die Bevölkerung aus dem Wald aussperrt verhindert genau dies.“ DIE GRÜNEN unterstreichen, dass der Wald grundsätzlich allen Erholungssuchenden offen stehen muss. Es müsse gegenseitig Rücksicht genommen werden, aber auch auf die Natur." martinafeldmayer.de/entwurf-des-waldgesetzes-untauglich-grune-fordern-anderungen/ Was hat das aber nun mit Baden-Württemberg zu tun? Dort steht doch im Waldgesetz gar nichts von Wegen, auf denen zweispurige Kraftfahrzeuge fahren können. Nun, eine ganze Menge, wie folgendes Zitat zeigt: "Das Messen der Wegbreite während der Sportausübung ist nicht notwendig. Waldwege werden entweder vom Forstbetrieb benutzt (Holzabfuhr etc.) und sind dann mit zwei Fahrspuren deutlich über 3 Meter breit oder es handelt sich um Fußpfade, die im Regel-fall nur ca. 1 Meter breit sind" schreibt der grüne Landwirtschaftsminister Alexander Bonde in seiner Stellungnahme vom 24.07.2013. Wenn also ein Grüner das Radfahren auf Wege beschränkt, auf denen zweispurige Kraftfahrzeuge fahren können, dann ist das in Ordnung? Liebe Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, da kann man als Bürger und Wähler doch nur noch den Kopf schütteln. Es kann doch wohl nicht angehen, dass Ihr in Hessen - übrigens vollkommen zu Recht - den ursprünglich von CDU und FDP geplanten Unsinn heftigst kritisiert, selbst aber genau dasselbe in Baden-Württemberg verteidigt, statt ihn endlich abzuschaffen. Bei uns - wir sind nicht nur Mountainbiker, sondern auch Bürger und Wähler - gebt Ihr jedenfalls gerade eine ziemlich schlechte Figur ab. Eure DIMB
Posted on: Wed, 07 Aug 2013 19:35:58 +0000
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