Pressemitteilung der CDU Fraktion Die CDU Fraktion wird dem Haushaltssicherungskonzept auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung zustimmen, um damit eine Zwangsverwaltung Wismars abzuwenden. Wir bleiben allerdings bei der Meinung, dass es sich bei dem Haushaltssicherungskonzept um ein nicht ganz schlüssiges handelt. Die CDU vertritt die Auffassung, dass Grund- und Gewerbesteuererhöhungen nicht als Mittel zur Konsolidierung des Haushaltes dienen dürfen, denn es sind die Einzelhändler und Unternehmer, die Wismar mitunter so attraktiv machen. Einseitige Belastungen für mittelständische Unternehmen könnten auch negative Konsequenzen nach sich ziehen. Es gilt, Wismar auf langfristige Sicht zu konsolidieren. Dieses Ziel wird nicht ganz ohne Steueranpassungen zu erreichen sein, es bedarf aber auch anderer Stellschrauben. Die CDU Fraktion setzt sich nun verstärkt für Veränderungen am Konzept ein, damit eine breite Zustimmung der Bürgerschaft möglich wird. Eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung wird da unerlässlich sein.
Posted on: Sat, 12 Oct 2013 13:35:30 +0000
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